22.35

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Minnich, ich glaube, Sie haben das jetzt weit ausgeführt und mit vielen Zahlen versucht, die Politik von Innenminister Karner etwas schön­zureden. Klar ist, was Karner macht, ist eine Showpolitik, und er hat nach wie vor nicht die Lösungen (Abg. Gödl: Hör doch mit dem Blödsinn auf!), die wir in Europa für das Problem in Asylfragen brauchen, weil er halt die falschen Partner hat (Abg. Martin Graf: Partnerinnen!), weil er mit Orbán und Co versucht, Lösungen zu finden (Zwischenruf des Abg. Hanger), aber mit diesen Partnern kann man keine Lösungen finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zum Volksbegehren zurück­kommen, das hier eingebracht wurde: Immerhin haben über 190 000 Menschen dieses Volksbegehren unterzeichnet. Ich denke, wir sollten es dann doch aus Respekt den Unterzeichnern gegenüber (Abg. Martin Graf: Unterzeichnerinnen!) hier im parlamentarischen Prozess sachlich und ordentlich behandeln. Das werden wir tun. Ich glaube, wir werden eine gute und intensive Auseinanderset­zung mit diesem Thema im Ausschuss und in weiterer Folge wieder hier im Plenum haben, weil natürlich auch Sorgen und Ängste vorhanden sind – das zeigt auch die Anzahl der Unterschriften.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass wir im Ausschuss dann nicht nur dementsprechend die Argumente der Einbringer hören werden (Abg. Martin Graf: Einbringerinnen!), es wird auch interessant sein, die Expertinnen und Experten zu diesem Thema zu hören. (Abg. Hanger: Hast jetzt einen Vorschlag auch, einen konkreten?) Wie sind die Forderungen umsetzbar – bezüglich nationalem Recht und internationalem Recht? Ich bin da sehr, sehr skeptisch, dass das geht. Gleichzeitig ist es auch so, dass viele Formulierungen im Antragstext und im Forderungskatalog dieses Volksbegehrens sehr unklar und schwammig sind (Abg. Hanger: Genau so, wie du redest!): „Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen“. – Geht es da um schon abgeschlossene Asylverfahren, um Leute, die noch im Asylverfahren sind, und so weiter und so fort? Da sind viele, viele Fragen offen. Oder was bedeutet die Formulierung oder der Passus: wenn Menschen „straffällig werden“? – Ist da nur das Strafrecht gemeint oder geht es auch um alle Formen im Verwaltungsstrafrecht?

Sie sehen, es gibt viele offene Fragen und viele Grundlagen für eine fundierte sachliche Diskussion, die wir im Ausschuss führen werden und in weiterer Folge wieder hier im Haus. Ich freue mich auch auf diese Aussprache und diese Auseinandersetzung, die wir in den nächsten Wochen führen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ja, und ... den konkreten Redebeitrag! – Abg. Martin Graf: Wenn du gendern willst, kannst nicht ins Detail gehen! – Zwischen­ruf des Abg. Hörl.)

22.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.