22.38

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde in diesem Redebeitrag jetzt nicht gendern und ich gendere auch sonst nicht, unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt. (Oh-Rufe bei den Grünen. – Ruf: Ewig gestrig!) Es ist aber beim Thema Asyl auch nicht notwendig, denn wenn man sich die Bilder ansieht – wie jetzt auch wieder von Lampedusa –, dann sieht man ja, dass nur Männer kommen. Und daran, dass wir im Asylsystem grundlegende Änderungen vornehmen wollen, sieht man auch, dass wir die wahren Frauenschützer sind, die unsere Frauen vor dieser Bedrohung, die hier tausendfach, zigtausendfach nach Europa einströmt, auch wirksam schützen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das hier zur ersten Lesung vorliegende Volks­begehren Asylstraftäter sofort abschieben von Gottfried Waldhäusl fordert im Kern, dass jene, die hier bei uns sind und das Gastrecht missbrauchen, die straffällig werden, und zwar jede Form einer Straftat, auch dann, wenn sie den Asyltitel haben, ungeachtet nationaler und internationaler Vorgaben – die müssen dann dementsprechend adaptiert werden – wieder abgeschoben werden können. Das ist ja das Normalste der Welt und das wird auch jeder verstehen: Wenn jemand das Gastrecht missbraucht, dann weisen wir ihm auch gerne die Tür nach Hause. – Das ist das eine.

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik und in die Belegung der Haftanstalten zeigt uns ja, dass das ein mehr als berechtigtes Thema ist. Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass zum Beispiel die Mörder von Leonie hier in Österreich ihre Schandtat verüben konnten, obwohl sie alle amtsbekannt waren, obwohl sie alle schon gerichtlich bekannt waren. Da gibt es aber immer irgendwelche findigen NGOs, die diese Herrschaften dann auch verteidigen, dass man die ja nicht außer Landes bringt.

Wenn man die Leute also abschiebt oder, noch besser, gar nicht erst hereinlässt, dann passieren solche Straftaten nicht, dann haben wir keine Asylstraftäter – wenn man sie nicht hereinlässt. Das ist eine Frage der Logik.

Wenn man jetzt nach Lampedusa schaut – die ÖVP redet ja immer von der Asylbremse; Kollege Stocker, ich darf dich daran erinnern, dass wir im heurigen Jahr dank eurer Asylbremse um 72 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum der letzten zehn Jahre haben, obwohl da die Katastrophen­jahre 2015, 2016 und 2022 dabei waren (Abg. Voglauer: Was ist denn mit Ihnen los?); 2022 war über­haupt das Rekordjahr unter einem schwarzen Innenminister –, was in Lampedusa jetzt passiert, wo jeden Tag 1 500 ankommen (Zwischenruf des Abg. Hörl), muss man sagen: Das ist Landnahme, was dort passiert. Die italienische Regierung spricht von einem kriegerischen Akt. Matteo Salvini, der stellvertretende Premierminister von Italien, spricht wörtlich von einem geplanten „Kriegsakt“ gegen Italien und Europa. (Abg. Lukas Hammer: Von wem denn, Kollege? Von wem ist das geplant?)

Wir wollen das nicht. Wir wollen die Festung Europa, wir wollen, dass die Außengrenzen endlich geschützt werden, und wir wollen diese Leute hier nicht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Von wem ist das geplant?) Wir wollen nicht, dass diese Masseninvasion aus Afrika Europa übernimmt (Abg. Lukas Hammer: Von wem ist das geplant? Sagen Sie uns das!) und Europa dann letztlich schwer belastet – und nicht nur schwer belastet, wenn Europa jetzt nicht handelt, dann wird Europa untergehen, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Die ÖVP war ja nur irrig der Annahme! Die hat gehört, 12 000 Schwarze, und hat geglaubt, das sind ihre!)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte sehr.