23.12

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhalt dieses Volksbegehrens ist, dass medienöffentliche Befragungen von Auskunftspersonen in Untersuchungs­ausschüssen in Zukunft via Livestream übertragen werden.

Die Begründung beschränkt sich zwar nur auf einen Satz, aber ich denke, beim stärksten Kontrollinstrument des Parlaments braucht es auch nicht viel Begründung, um zu sagen: Im Sinne der Transparenz, im Sinne einer Stärkung der Demokratie ermöglichen wir, dass sich interessierte Zuseherinnen und Zuseher ein Bild davon machen können, was mit diesem starken Kontrollinstru­ment vor allem in den vergangenen Monaten oder eineinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist.

Es ist ja auch nicht zufällig so, dass sich 102 755 Personen, obwohl es nur einen Begründungssatz dazu gibt, dafür ausgesprochen haben. Das Medien­inter­esse war ja nicht gering, insbesondere als im ÖVP-Untersuchungsausschuss zutage kam, wie speziell von zwei sehr prominenten ehemaligen Regierungsmit­glie­dern – ich nenne sie beim Namen: Sebastian Kurz und Gernot Blümel – mit Fragen der Abgeordneten umgegangen wurde.

Da ich als eine der Stellvertreter:innen des Herrn Vorsitzenden auch Untersuchungs­ausschusssitzungen leiten durfte, habe ich mir auch selbst ein Bild davon gemacht, wie das ganze Instrument ad absurdum geführt wurde. Da geht es wirklich um ganz kurze Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden könnten, aber die Beantwortung einer solchen kurzen Frage ist mit Geschäftsordnungseinwendungen 40 Minuten, 1 Stunde, fast eineinhalb Stunden lang verzögert und verhindert worden oder die Frage ins Lächerliche gezogen worden. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sollten sich ein Bild davon machen, wie damit umgegangen wird, wie mit Demokratie umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meines Wissens ist es so, dass nicht nur die SPÖ diese Liveübertragungen haben möchte. Auch die FPÖ will das, die Grünen wollen das, die NEOS wollen das. Nur die ÖVP schiebt vor, dass zunächst andere Verfahrensregeln zu ändern seien; und das ist, finde ich, auch sehr bezeichnend.

Ich bin dafür, dass wir uns diese Zeit nehmen und im zuständigen Ausschuss ausführlich darüber debattieren. Transparenz kann uns in unseren Bemühungen, die Demokratie wieder von einer Wahldemokratie hin zu einer liberalen Demo­kratie, zu einem funktionierenden Rechtsstaat zu führen, nur stärken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.