14.47

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Schönen guten Nachmittag! – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Konsumentenschutz geht uns alle an. Es gibt bereits viele Gesetze, die den Konsumentenschutz gut abbilden. Da gibt es das Pauschalreisegesetz, das Fernabsatzgesetz, es gibt viele Bestimmungen auf EU-Ebene. Da fragt man sich, wenn es schon so viele Gesetze gibt, wozu es dann überhaupt den Konsumentenschutz, abgebildet in der Form, dass es Schutzeinrichtungen gibt, braucht. (Abg. Herr: Wer fragt sich das? Kein Mensch!)

Die Schutzeinrichtungen braucht es deswegen, weil recht haben und recht bekommen oft nicht das Gleiche sind. Konsumentinnen und Konsumenten haben also heutzutage weitgehende Rechte, aber es muss jemand informieren, es muss jemand beraten, und im Notfall muss auch jemand klagen. Und wen haben wir dafür? – Dafür haben wir vor allem einmal den Verein für Konsumenteninformation. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI, die sich das ganze Jahr über dafür einsetzen, dass Konsumentenschutz auf der hohen Ebene in Österreich stattfindet, Danke sagen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm – Daumen und Zeigefinger beider Hände gegeneinander reibend –: Geld braucht es! Geld!)

Beim VKI muss man die anderen mitdenken. Es wäre viel zu kurz gegriffen, zu sagen, Konsumentenschutz ist gleich VKI. Wir haben den aufstrebenden Verbraucherschutzverein, der sich in vielen Bereichen erfolgreich einsetzt und da auch einen wichtigen Bereich abdeckt. Wir dürfen die Schlichtungen nicht vergessen, allen voran die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte. Es ist wichtig, nicht nur zu klagen, sondern zu intervenieren, zu schlichten, einen Ausgleich zu finden.

Oder – es wurde in den letzten Sitzungen angesprochen –: Wir haben oft dieses Energiethema. Wir wissen nicht, ob wir auf einen anderen Vertrag umsteigen sollen. Da ist die Energie-Control wichtig. Weiters wichtig sind der Internetombudsmann oder das EVZ, das Europäische Verbraucherschutzzentrum.

All diese genannten Einrichtungen bekommen natürlich vom Sozialministerium Geld, bekommen Geld, damit sie Verbraucherschutz machen können. Wieso interessiert uns das überhaupt? – Weil wir als Konsumentinnen, Konsumenten tagtäglich aufpassen müssen, dass wir nicht von schwarzen Schafen über den Tisch gezogen werden. Das, was wir sagen – man möchte sich fair und anständig verhalten, wenn man einkaufen geht –, das funktioniert, aber es gibt eben teilweise schwarze Schafe.

Wenn wir heute sagen: Na ja, jetzt machen wir halt einen Bericht, einen Transparenzbericht, einen Bericht, der vielleicht aufrichtig, ungeschminkt und transparent ist!, dann ist das keine Kleinigkeit. Leute, lest euch diesen Bericht (eine Unterlage in die Höhe haltend) durch! Anhand dieses Berichtes kann man erkennen, was in diesem Bereich geleistet wird. Dafür muss man auch dem Ministerium einen aufrichtigen Dank aussprechen, weil es einen solchen Bericht in der Form noch nie gegeben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn gesagt wird, wir verteilen gern Geld: Nein, wir verteilen nicht gern Geld, aber man muss manchmal Geld verteilen, und für den VKI werden für die nächsten drei Jahre rund 15 Millionen Euro ausgeschüttet. Das ist gut und richtig, gut angelegtes Geld.

Was macht der VKI, wenn er nicht berät und wenn er nicht klagt? – Er arbeitet daran, dass sich Recht weiterentwickelt. Aufgrund dieser Musterprozesse können wir als Konsumenten und Konsumentinnen alle auf neue, bessere Gesetze vertrauen.

Abschließend noch: Keiner kann ohne guten Konsumentenschutz auskommen. Wir alle brauchen Konsumentenschutz, lasst uns deswegen weiterhin im Sinne des Konsumentenschutzes arbeiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.