14.55.38

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eingangs im Namen meines Kollegen Andreas Kollross eine Gruppe des Pensionistenverbandes aus Enzesfeld-Lindabrunn begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Nun, zu diesem Thema heute liegt ein Bericht vor, und dieser Bericht, Herr Bundesminister, ist eigentlich eine Beurteilung des Regierungsprogrammes zum Thema Konsumentenschutz. Da habe ich zwei Punkte zu bemängeln.

Der eine ist: Vier Jahre hat man gebraucht, um eine Evaluierung des VKI durchzuführen – vier Jahre lang –, und dann wurde im letzten Satz festgestellt: Die Förderungswürdigkeit des VKI wird nicht infrage gestellt. – Punkt. Das bedeutet, man hat vier Jahre lang gebraucht, um das festzustellen. Ich möchte nicht wissen, was das gekostet hat. Ich möchte auch nicht wissen, was in weiterer Folge zu diesem Bericht noch herauskommt, aber der Bericht selbst sagt nicht viel aus.

Der zweite Punkt, der mir auffällt: Im Regierungsprogramm der beiden Regierungsparteien steht eindeutig drinnen: „Dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation“. – Wir haben jetzt eine dreijährige Finanzierung, von 2023 bis 2026, und wenn ich mir anschaue, dass der Verein für Konsumenteninformation über seinen Geschäftsführer ein Strukturprogramm über fünf Jahre hat, dann frage ich mich: Was machen wir die letzten zwei Jahre? Wenn ich mir anschaue, dass der Verein für Konsumenteninformation die wichtigste Trägerorganisation im Europäischen Verbraucherzentrum ist – diese Akkreditierung geht bis 2028 –, dann frage ich mich: Was machen wir da? Das heißt, das ist eine halbe Lösung, und das spricht dafür, dass diese Regierung nicht weiß, wie sie den VKI absichern soll, und nicht weiß, wie sie Konsumentenschutz leben soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke auch, dass ein Problem klar wird: Die ÖVP könnte zwar Konsumentenschutz machen, will es aber nicht. Sie will andere Gruppen – Konzerne und so weiter – befriedigen. Die Grünen wollen zwar, aber sie können nicht; und der Herr Bundesminister sitzt mit gebundenen Händen da, er will zwar, kennt die Probleme, kennt die Probleme aus unseren Anträgen, die vorhin skizziert worden sind, kann sich aber im eigenen Umfeld, vielleicht auch in der eigenen Partei, vor allem aber bei der Koalitionspartei nicht durchsetzen.

Herr Bundesminister, das ist nicht der Konsumentenschutz, den wir uns vorstellen! Wir wollen einen gerechten Konsumentenschutz. Wir wollen, dass die hohen Preise, die hohen Zinsen und die hohen Steuern nicht zum Tragen kommen. Diese können wir mit dem derzeitigen Produkt nicht bekämpfen.

Ein letzter Punkt – und der ist mir wichtig –: 5 Millionen Euro ist dieser Regierung der Konsumentenschutz in Zeiten der Teuerung wert – 5 Millionen Euro. Herr Bundesminister, ich muss schon zu bedenken geben: Wir sind mit der Digitalisierung, dem grünen Wandel und der Teuerung konfrontiert. Das geht sich doch nie aus! Gleichzeitig macht die Bundesregierung aber Folgendes – ich habe mir das angeschaut, in einem Rechnungshofbericht zu den Jahren 2020/2021 –: Es gibt nachweislich eine Überförderung in Form von AMA-Förderungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, über 1 000, und zu Privatzimmervermietungen, 966. Und diese Überförderung aus diesen zwei Jahren beträgt – hören Sie genau zu! – 5,2 Millionen Euro. Das heißt, diese Überförderung in Höhe von 5,2 Millionen Euro in diesen Bereichen macht mehr aus als das gesamte Budget für Konsumentenschutz. – Ist das Ihre Politik? Unsere ist es nicht!

Und wenn ich in der Budgetrede, die der Finanzminister heute gehalten hat, höre, dass zukünftig 10 Milliarden Euro von den Konsumentinnen und Konsumenten kommen, und wenn ich mir das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Cofag ansehe, dann weiß ich, was los ist: Der Konsument und die Konsumentin in Österreich sind auf die Seite gestellt, die Konzerne sind vorne. Das ist aber mit uns nicht zu machen! Wir als SPÖ, gemeinsam mit all jenen, die gegen diese Politik, dass Konsumentenschutz nichts wert ist, ankämpfen, werden zukünftig noch stärker bohren. Wir werden auch die dicken Bretter bohren und versuchen, gemeinsam die Gerechtigkeit zurückzuholen, die wir brauchen, die die Österreicherinnen und Österreicher brauchen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.