17.30

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist bei den Gebühren für die Gerichtsvollzieher zuletzt im Jahr 2014 eine Anpassung erfolgt. Man kann sich vorstellen, was in den letzten neun Jahren passiert ist, und daher ist es sinnvoll und notwendig, eine entsprechende Anpassung, eine Anhebung durchzuführen.

Auch die Tatsache, dass jetzt elektronisch, also mit einer Art Bankomatkassa eingehoben werden kann, ist eine sinnvolle Ergänzung, Änderung. Wir stimmen daher zu; wir finden das ist eine sinnvolle Novelle, und da sind wir dann eben auch dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Großartig! – Abg. Hörl: Der Harald spart Zeit!)

17.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmidhofer. – Bitte.