17.44

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Präsident! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Vertre­ter:innen der SPÖ Haunoldstein aus dem Bezirk Sankt Pölten recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Europäische Union hat viele Facetten, und das Schengenabkommen hat unsere Länder zusammenwachsen lassen. Spontane Reisen sind für viele Menschen heute selbstverständlich und gehören dazu, aber im Bereich der Nutzung des Autos stellt sich natürlich die Frage der Versicherung. Es ist vergleichsweise relativ einfach, ein Auto aus einem EU-Land zu importieren, eventuell Steuer nachzuzahlen, wenn es notwendig ist, und die Fahrzeuge in Verkehr zu bringen. Im Gegensatz dazu ist das Versicherungswesen in Europa nicht einheitlich geregelt, da gibt es noch enormen Harmonisierungsbedarf. Mit dieser Richtlinie zur Änderung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und zur Kontrolle der Versicherungspflicht wird ein großer Schritt in diese Richtung getan.

Es geht konkret um die Frage, was bei Unfällen zwischen Verkehrsteil­nehmer:innen unterschiedlicher Länder passiert, wenn bestimmte Versicherungslücken bestehen, und da werden die nationalen Verbände der Versicherungen in die Pflicht genommen.

Verkehrsopfer sollen umfassend geschützt werden. Die Entschädigungspflicht des Fachverbandes bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen soll nicht mehr auf einzelne von der Versicherungspflicht ausgenommene Fahrzeugkate­gorien beschränkt sein, sondern grundsätzlich für alle Fahrzeuge gelten, die dem Fahrzeugbegriff dieser Änderungsrichtlinie entsprechen, für die aber keine Versicherungspflicht vorgesehen ist. Die Entschädigungspflicht des Fachver­ban­des bei Ausfall eines Versicherers soll auf Fälle, in denen der Versicherungs­vertrag aufgrund einer Hinterlegung des Zulassungsscheins und der Kennzeichen­tafeln ruhend gestellt wurde, erweitert werden.

Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme der EU, um die Versicherungslücken zu schließen, und daher werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte sehr.