18.00

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! 20 Femizide, 36 Mordversuche – die Bilanz der Gewalttaten gegen Frauen ist auch im laufenden Jahr 2023 dramatisch. Deshalb ist Gewaltschutz ein Dauerthema im Gleichbehandlungsausschuss. Leider! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist aber notwendig, dass wir darüber diskutieren, denn trotz gesetzlich guter Basis haben wir offenbar Lücken im Gewaltschutz, Lücken in der Unterstützung von Frauen und Mädchen im Kampf gegen Gewalt.

Es ist gut, dass wir an den 16 Tagen gegen Gewalt, die bald wieder vor der Tür stehen, auch überfraktionell Zeichen setzen: Gebäude orange beleuchten, Frauenhäuser in den Fokus rücken, Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Notrufnummern in den Fokus rücken. Es ist auch gut, dass 2024 das Budget im Bereich des Gewaltschutzes wieder steigt.

Wir wissen aber: Weiterhin besteht Handlungsbedarf. Das hat uns auch Grevio, das Monitoringgremium der Istanbulkonvention, bereits 2018 klar mitgegeben. Es braucht einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen (Beifall bei der SPÖ), eine Zusammenschau, einen klaren Plan, wie wir Gewaltschutz bestmöglich aufstellen wollen, wie wir das Netz gut schließen und keine Lücken mehr übrig lassen, nicht nur anlassbezogenes Handeln, wenn schon wieder etwas passiert ist – das passiert regelmäßig.

Die Forderung nach diesem Nationalen Aktionsplan hat auch der Rechnungshof erneut aufgestellt, erst im Sommer. Die zentrale Aussage dieses Rechnungs­hofberichtes lässt sich zusammenfassen: „Es gibt in Österreich keine langfristig angelegte, gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt.“

Auch 2022 hat der Budgetdienst an dieser Stelle die Intransparenz des Budgets im Bereich des Gewaltschutzes attestiert. Wir werden beim Budget für 2024 ganz genau drauf schauen, denn es muss klar sein, dass jeder investierte Euro bei den Frauen und Mädchen, die Schutz vor Gewalt benötigen, auch ankommen muss, und ein Nationaler Aktionsplan im Bereich des Gewaltschutzes wäre dafür dringend notwendig.

Der letzte ist von der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Bis 2016 war er gültig, bis 2017 haben die Maßnahmen nachgewirkt. Deshalb ist es dringend notwendig, diesen Nationalen Aktionsplan neu aufzulegen. Er wäre auch im Regierungsprogramm grundsätzlich formuliert, weshalb es für uns uner­klärlich ist, dass da leider nichts weitergeht. Geld alleine reicht nicht! Es braucht die klare Zusammenschau und ein dicht geknüpftes Netz im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte.