18.19

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit nutzen, im Namen meines Kollegen Max Lercher den Pensionistenverband Murau unter der Leitung von Sonja Pilgram ganz herzlich im Hohen Haus zu begrüßen – herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir einen kleinen Rekord zu feiern: Von 17 Tagesordnungspunkten aus dem Gleichbehandlungsausschuss haben es immerhin drei ins Plenum geschafft, „nur“ – unter Anführungs­zeichen – 14 Vertagungen. So wenige hatten wir in der ganzen Legislaturperiode ja noch nie. Wer sich jetzt aber erhofft, dass in den letzten Monaten der schwarz-grünen Regierung im Gleichstellungsbereich endlich etwas weitergeht, der wird leider einmal mehr enttäuscht.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Eine Informations­kampagne gegen Gewalt an Frauen ist eine gute Forderung, deshalb wird die SPÖ auch zustimmen – aber seien wir uns doch ehrlich, unsere Republik braucht endlich ein gesamtheitliches Vorgehen gegen Gewalt an Frauen! (Beifall bei der SPÖ.) Eine Informationskampagne ist gut, sie ist wichtig, aber sie alleine wird diese Krise noch nicht lösen.

Gleichzeitig mit dieser Kampagne diskutieren wir heute auch einen Antrag der Kollegin Brandstötter, mit dem ein Gesamtüberblick über die bestehenden Gewaltschutzangebote gefordert wird – genau diese Forderung haben ÖVP und Grüne aber wieder einmal abgelehnt.

Das Muster dieser Regierung bleibt damit unverändert: Einzelmaßnahmen und mediale Ankündigungen, aber keine umfassenden Lösungen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sage nicht ich, das sagt zum Beispiel der Rech­nungshof. Nach dessen letztem Bericht hat etwa der „Standard“ geschrieben: „In Österreich gibt es keine langfristige Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt.“ – Das dürfen wir nicht akzeptieren!

Gewaltschutzambulanzen, die seit Jahren versprochen wurden; Gefährdungs­einschätzungen; Fortbildung von Richter:innen; eine bessere Datenlage – es gibt einen gigantischen Aufholbedarf, und das wird auch diese Informations­kam­pagne nicht ändern.

Wenn wir schon über die Versäumnisse dieser Regierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen reden, dann müssen wir diese Krise auch beim Namen nennen: Es geht um männliche Gewalt, um Gewalt von Männern gegen Frauen. Um diese in den Griff zu bekommen, brauchen wir endlich auch ein echtes Umdenken bei der Männerarbeit: Die Männerberatungsstellen sind immer noch unterfinanziert, sie hanteln sich immer noch von Projektförderung zur Projektförderung, es gibt in diesem Bereich noch immer nicht die dringend benötigte Basisfinanzierung. Genau an diesen Baustellen müssen Sie endlich arbeiten, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann würde unser Land vielleicht endlich Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen schaffen – es wäre höchste Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.