18.53

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Saal und zu Hause! Heuer ist ein Jubiläumsjahr – das ist vielleicht nicht allen bekannt –: Vor 175 Jahren wurden wesentliche bürgerliche Freiheiten, Grundlagen für unseren liberalen, modernen Rechtsstaat erstritten und, ja, auch auf der Straße erkämpft. Am 17. Oktober 1848 – also gestern vor 175 Jahren – haben sich 300 Frauen vor diesem Gebäude versammelt, allen voran Karoline von Perin-Gradenstein, Präsidentin des ersten demokratischen Frauenvereins. Sie haben um Gleichberechtigung gerungen, um Rechte von Frauen. Sie waren Pionierinnen, in deren Fußstapfen heute viele tätig sind und die für uns auch ein Stück weit einen Weg geebnet haben.

Seit deren Aktivitäten ist viel Gutes passiert, und es ist auch noch viel zu tun, was die Gleichberechtigung von Männern und Frauen betrifft. Beim vorigen Tagesordnungspunkt haben wir einiges besprochen: Gewaltschutz, der Schutz von Frauen vor Gewalt, ist eine wichtige Voraussetzung für ein freies Leben, für persönliche Entfaltung.

Auch jetzt reden wir über Frauen, über Chancen von Frauen. Wir reden über die Vergabe von Frauenpreisen durch die Bundesregierung, durch das Frauen­ministerium, und auch das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Die Leistung, die Biografien von Frauen sichtbar zu machen, die oft Pionierinnen sind und waren, ist wichtig. Die Rolle solcher Vorbilder, solcher Rolemodels, und deren Bedeutung besonders für junge Frauen und ihre späteren beruflichen und privaten Entscheidungen ist bekannt.

Die Debatte, die wir heute führen, hatte ihren Ausgang mit einem Antrag im Gleichbehandlungsausschuss, und dieser Antrag ist auch Grund dafür, dass wir heute hier stehen und dieses Thema öffentlich machen – und das ist gut.

Vorweg sei aber gesagt, auch in Richtung SPÖ, die auch ursprünglich Antrag­steller war: Ich gehe einmal davon aus – und die Freude sei euch nicht genommen –, dass ihr euch ein Stück weit dafür abfeiern werdet, dass ihr auch dafür gesorgt habt, dass Frauenpreise vergeben werden. (Abg. Holzleitner: Die Jury des Käthe-Leichter-Staatspreises vor allem! Die Jury hat viel Druck gemacht! Und die Alumnae!)

Ich möchte nur festhalten: Es ist so, dass die Frauenministerin und auch wir, die wir sie da unterstützen, jetzt auch keine Erinnerung oder keine Aufforderung gebraucht hätten, Frauenpreise zu vergeben (Abg. Holzleitner: 2022 wurde kein Käthe-Leichter-Staatspreis vergeben! Kein Staatspreis! Gerade deshalb hat es schon eine Erinnerung gebraucht!), denn – ich glaube, die SPÖ kommt nachher auch zu Wort mit Frau Kollegin Kucharowits – es war Frauenministerin Susanne Raab, die schon 2020 gesagt hat – das ist nachvoll­ziehbar und nachlesbar –, dass sie die Staatspreise für Frauen nicht nur weiterführen will, sondern wesentlich breiter aufstellen würde. Das wurde allen preisstiftenden Stellen gesagt, auch alle Jurymitglieder wurden darüber aufgeklärt. Ziel dieser Neuaufstellung war und ist es, den Fokus des Frauen­preises zu erweitern, breiter zu machen, und nicht nur wissenschaftliche Forschung, sondern auch exzellentes frauen- und gleichstellungspolitisches Engagement in vielen Gesellschaftsbereichen sichtbar zu machen.

Ich denke, das ist eine Forderung, ein Anliegen, das wir verstehen. Es gibt Weiterentwicklung in der Frauenpolitik – und das ist gut so. Diese Bereiche sind etwa Wirtschaft und Wissenschaft, Mint und Digitalisierung, Bildung und Arbeitsleben. Ich finde, das wird der Bandbreite der exzellenten Leistungen von Frauen in diesem Land gerecht. (Beifall bei der ÖVP.) – Das kann man ruhig mit Applaus bedenken.

Was Susanne Raab, unsere Frauenministerin, jedenfalls nicht gemacht hat – und das wurde in der Diskussion auch behauptet –, ist, Käthe Leichter irgendwie auf die Seite zu räumen oder den Käthe-Leichter-Preis abzuschaffen. (Abg. Holzleitner: Es gab 2022 keinen Staatspreis!) – Das ist nicht richtig, dafür müsste man nur googeln (Abg. Holzleitner: Es gab keinen Staatspreis im vergangenen Jahr, Frau Kollegin! Sie wissen es!), denn es wurde weiterhin ein Käthe-Leichter-Preis im Rahmen des Staatspreises vergeben. (Abg. Holzleitner: Aber keinen Staatspreis! Die Würdigung der Republik!) Außerdem gab es von der Arbeiterkam­mer Wien und der Nationalbank zwei weitere Käthe-Leichter-Preise.  (Abg. Holzleitner: Staatspreis! Es gab keinen Staatspreis! Frau Kollegin, Sie wissen es!) – Es wird nicht richtiger, auch wenn man es noch so laut rausschreit.

Käthe Leichter wurde weiterhin gewürdigt (Abg. Holzleitner: Nicht im Rahmen eines Staatspreises!), und – das weiß ich auch – der Staatspreis wurde breiter aufgestellt. Er ging 2022 etwa an das ÖFB-Damenteam: große Pionierwirkung auf viele junge Mädchen und Frauen, die im Sport erfolgreich sind – ich habe selber so eine Tochter zu Hause. Es wurden auch fünf weitere Kategorien vergeben. Es sind damit neue Vorbilder, Rolemodels, Pionierinnen vor den Vorhang geholt worden. Es ist viel passiert.

Ab heuer hat der Staatspreis für Frauen sogar zwei Namensgeberinnen, eine weitere Verbreiterung, die noch mehr Leistungen von Frauen in Vergangenheit und Gegenwart sichtbar macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese beiden Frauen, die jetzt auch Applaus verdienen, sind Käthe Leichter und Grete Rehor. Ich stehe nicht an, beide hier heute auch entsprechend zu würdigen, weil es vielleicht für alle Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuseherinnen und Zuseher relevant ist, sie zu kennen und kennenzulernen. Käthe Leichter war verdiente jüdische Sozialwissenschafterin und ist leider der brutalen Tötungs­maschinerie der Nazis zum Opfer gefallen und ermordet worden. Sie hat in der Wiener Arbeiterkammer das Frauenreferat aufgebaut, sich im Untergrund für die Sozialdemokratie betätigt, war eine wichtige Interessenvertreterin, und ihr zu gedenken ist heute und weiterhin selbstverständlich und wird gemacht.

Grete Rehor, die zweite Namensgeberin des Staatspreises für Frauen, war eine ebenso verdiente und außergewöhnliche Frau. Sie war – wie es der Biografie vieler Frauen damals entsprochen hat – Waise und Witwe, hat im Ersten Weltkrieg ihren Vater, im Zweiten Weltkrieg ihren Mann verloren, war Allein­erzieherin, hat sich während der Nazizeit im Widerstand betätigt, war Gewerkschafterin in der Fachgruppe der Textilarbeiter – also da eine Parallele zu Käthe Leichter –, war 30 Jahre christlich-soziale Gewerkschafterin, 30 Jahre im Frauenreferat des ÖGB, und – das ist wahrscheinlich eine Besonderheit, die auch Erwähnung verdient hat – sie wurde 1966 erste Ministerin Österreichs, und zwar im Sozialressort. Und diese Freude sei mir vergönnt: Das war zu Zeiten einer ÖVP-Alleinregierung. Hört, hört! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hat dort große Meilensteine gesetzt, von denen wir alle heute profitieren, das Arbeitsmarktförderungsgesetz auf den Weg gebracht, das Sozialbudget während ihrer Zeit um 66 Prozent erhöht, die Pensionen um 22 Prozent. Für sie war das eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie Frauenförderung und Gleich­berechtigung in einer Zeit, in der das alles andere als üblich war.

Käthe Leichter und Grete Rehor sind beide Pionierinnen, Rolemodels für Frauen, heute und morgen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Debatte heute führen können und diesem Thema hier breiten Raum gegeben haben. Ich bin der Bundesministerin dankbar dafür, dass sie den Staatspreis weiterentwickelt hat, den Frauenstaatspreis breiter aufgestellt hat, der dadurch der Vielfalt der Leistung von Frauen gerecht wird, und damit auch den Staatspreis als aktives Instrument zur Frauenförderung nutzt. Und ich bin allen dankbar, die dieser Thematik hoffentlich so breit wie im Ausschuss auch heute ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.