Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher wird durch Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler und Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 16552/J bis 16642/J

2. Anfragebeantwortungen: 15467/AB und 15468/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027) (2179 und Zu 2179 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2024 (2267 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (2269 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (2270 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz erlassen wird sowie das Tierseuchengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (2271 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) (2268 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 16643/J der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „COFAG-Skandal: 20 Milliarden mittels rechtswidriger Konstruktion verteilt – Wann bekommen wir unser Geld von Benko&Co zurück?“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA vorliegt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2897/A eine Frist bis zum 24. November 2023 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

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Wie üblich überträgt ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr, ORF III bis 19.15 Uhr. Daran anschließend wird die Sitzung in der TVthek übertragen. Auch die privaten Fernsehanstalten übertragen die Sitzung in Teilen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 12 bis 15 sowie 18 und 19 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben in der Präsidialkonferenz einen Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich daraus folgende Redezeiten: 185 Minuten für die ÖVP, 128 für die SPÖ, 105 für die FPÖ, 95 für die Grünen und 76 für die NEOS. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten und die Debattenredezeit wird auf 5 Minuten beschränkt.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist nunmehr einstimmig.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.