10.23

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt einen türkisen Rucksack, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „105 Milliarden € neue Schulden“ klebt, auf das Redner:innenpult.) Es lässt einen natürlich schon ein wenig ratlos zurück, wenn hier Schrödinger zitiert wird – und wahrscheinlich auch Schrödingers Katze hätte zitiert werden sollen. Ich weiß nicht, was Schrödingers Katze dazu sagen würde, dass Sie es geschafft haben, in dieser Legislaturperiode 105 Milliarden Euro neues Defizit zu machen. 105 Milliarden Euro neues Defizit – das hat niemand vor Ihnen geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen habe ich auch diesen türkisen Schuldenrucksack mit enttäuschten Grüßen von den nachfolgenden Generationen mit, denn das, was Sie ihnen umhängen, ist unpackbar und es ist ehrlich gesagt unverantwortlich. (Bundesminister Brunner spricht mit Staatssekretär Tursky.) Tatsächlich muss man sagen, auch wenn Sie hier Diskussionen führen, ob es der richtige Farbton ist, es ist doch ein sehr ernstes Thema. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, dass Sie die Zukunft der nachfolgenden Generationen verhindern. Sie geben ihnen mit diesem Budget ein Abstiegsversprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie es mich vielleicht noch ein bisschen zusammenfassen: 21 Milliarden Euro Defizit verzeichnen wir nächstes Jahr, 105 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Und bis 2027 – Kollege Schwarz hat es schon gesagt, es gibt heuer eine Delle, aber dann steigen die Zahlen ja wieder an – legen Sie noch einmal 60 Milliarden Euro drauf. Da fehlt mir wirklich jegliche Fantasie, wie das weitergehen soll. Es wirkt so, als ob Sie sich vollkommen aufgegeben hätten, als ob Sie vonseiten der ÖVP sich vollkommen aufgegeben hätten. Anstatt Reformen anzugehen, um Probleme in den Griff zu bekommen, ist das Einzige, was Sie machen, Steuergeld auf Probleme zu hauen. Das können Sie. Nichts anderes ist offenbar in dieser Regierung mehr möglich. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kann man sagen: Wer nicht hören will, muss fühlen! Man kann auch sagen: Wer nicht reformieren kann, muss zahlen! Das Gemeine daran ist, dass ja nicht Sie zahlen. Herr Finanzminister, nicht Sie oder Ihre Politkollegen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen das. Die müssen die Party, die Sie hiermit gestartet haben, bezahlen. Jeder vierte Euro – verdammt noch einmal, jeder vierte Euro! – geht ins Budget. Es sind 17 Milliarden Euro mehr für die Länder vorgesehen – mit unzureichenden Zahlen und Zielen. (Bundesminister Brunner: Kennen Sie die Ziele?) Es sind unzureichende Ziele, die wir haben. Kein Mensch in den Ländern wird die Netze und die Infrastruktur ausbauen. (Ruf bei den Grünen: Das wird nicht mit dem Budget gemacht, Karin! – Bundesminister Brunner: Kennen Sie die Ziele?) Wissen Sie, was? (Bundesminister Brunner: Ich noch nicht!) – Ja, weil Sie ein Budget vergeben, ohne Ziele zu definieren. In welchem Unternehmen macht man denn so etwas?! (Beifall bei den NEOS.)

Ich gebe doch kein Geld her, ohne zu wissen, was dabei rauskommt! Sie sagen, es gibt 17 Milliarden Euro mehr für die Länder, ohne Ziele zu vereinbaren. Das ist superprofessionell, Herr Finanzminister, es tut mir leid! (Bundesminister Brunner: Das ist daneben! Das ist jetzt wirklich daneben!)

9 Milliarden Euro an Zinslast nur nächstes Jahr – 9 Milliarden Euro! Die Zukunftsquote, Herr Kollege Haubner, die Sie so schön zitiert haben, beträgt 14 Prozent. Für Wissenschaft und Forschung sind 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, aber für Zinszahlungen 9 Milliarden Euro: Das ist das Zukunftsbudget dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: Wir haben noch nie so viel für Wissenschaft und Forschung ...!)

Man kann schon sagen, man hat jetzt etwas mehr für Wissenschaft und Forschung getan, aber letztendlich geht es doch darum, dass wir eine Zukunftsquote von 14 Prozent haben, wenn sie enger gefasst ist. Wenn wir es ganz, ganz großzügig sehen, sind es 20 Prozent (Bundesminister Brunner: 50!), die für Wissenschaft, Forschung, Elementarpädagogik, Bildung und solche Dinge ausgegeben werden. (Bundesminister Brunner: 50 Prozent! 50!) Das ist viel zu wenig, das ist viel zu wenig! (Abg. Wöginger: Jetzt ist es wieder zu wenig!) Internationaler Standard sind 25 Prozent, und ja, wenn NEOS etwas mehr in Verantwortung wäre, dann hätten wir 25 Prozent als wirkliches Ziel in diesem Budget verankert.

Was Ihnen vollkommen abgeht, meine Damen und Herren, ist auch der Mut zu Reformen – Pensionsreform, Bildungsreform, Föderalismusreform. Die teuersten Dinge, die man sich vorstellen kann – es gibt kein Statement dazu. Geld draufzuhauen, Geld auf die Probleme zu hauen ist das, was Sie machen.

Kollege Haubner, weil Sie das auch gesagt haben: Wir unterstützen die Unternehmerinnen und Unternehmer! Ganz im Ernst: Wissen Sie, was die wollen? – Die wollen Rahmenbedingungen, sie wollen wissen, dass sie langfristig investieren können, dass sie an diesen Standort glauben können. Sie wollen Rechtssicherheit. Sie wollen keine Förderungen und nicht Förderoptimierer werden. Das ist wirklich auch eine ganz schlechte und schwierige Aussage, die Sie da getroffen haben.

Man kann noch einiges sagen. Was ich aber wirklich sagen möchte, ist, was wir machen würden. Wir würden diese Reformen wirklich angehen. Wir würden eine Schuldenbremse im Verfassungsrang fordern, damit diese Unsinnigkeiten nicht mehr gemacht werden können. (Abg. Lukas Hammer: Das funktioniert in Deutschland super!) – Vielleicht funktioniert nicht alles gut in Deutschland, aber wissen Sie, was in Deutschland gemacht wird? – Wenn die in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten mehr Geld ausgeben, damit sie die Wirtschaft unterstützen, damit sie helfen können, dann müssen sie auch gleichzeitig sagen, wie sie es zurückzahlen. (Abg. Schallmeiner: ... FDP blockiert! – Abg. Wöginger: Wo die Pensionisten die Häuser nicht mehr erhalten können! Das ist super!) Davon haben wir in Österreich noch nie etwas gehört, oder? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kopf: Dort machen sie Schattenhaushalte!) 105 Milliarden Euro Defizit, mehr sage ich nicht dazu.

Was ich doch noch sage, weil es gesagt werden muss: Das, was Sie mit diesem Budget und vor allem auch mit dem Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt haben, ist ein Abstiegsversprechen für diese Republik – das sicher nicht mit unseren Stimmen beschlossen wird –, deswegen fordern wir auch heute Ihren Rücktritt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Doppelbauer überreicht Bundesminister Brunner den Rucksack. – Bundesminister Brunner: ... hätte ich mir nicht erwartet! – Abg. Wöginger: An Freundlichkeit nicht zu überbieten! Sehr charmant!)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte sehr.