11.03

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Also dieses Budget ist mutig. Es ist mutig, weil nichts gemacht wird, das die Preise senkt – nichts beim Wohnen, nichts bei den Lebensmitteln und nichts bei der Energie. Das ist aber genau das, was die Menschen ganz massiv trifft. Es ist mutig, weil das Motto dahintersteht: Hinter uns die Sintflut! – Wer sich das Budget anschaut, wird das merken.

Jetzt habe ich es mir sehr genau angeschaut und habe einmal versucht, herauszufinden: Was ist denn daran positiv? – Da merkt man, dass der eine Vorarlberger, Herr Minister Rauch, sich bemüht hat, ein bisschen etwas zur Schadensabwehr zu tun. Er hat sich nämlich tatsächlich darum bemüht, dass die Armutsproblematik angegangen wird. Respekt – da ist etwas dabei.

Was nicht dabei ist, was eigentlich die Arbeitnehmer bräuchten, ist, dass man an sich die Inflation beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe erhöht (Bundesminister Brunner: Dass man die Inflation erhöht?), dass man die Inflation abdeckt. Leider hat man das nicht gemacht. Man hat darauf vergessen, das Arbeitslosengeld für diese Zielgruppe zu erhöhen. Diese Menschen sind von der Inflation massiv betroffen und haben um 10 Prozent weniger Arbeitslosengeld. Da hat man nichts getan. Herr Bundesminister, das ist leider eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister reduziert - - Nein, ich sage es zuerst positiv: Der Herr Arbeitsminister ist – nach vier Jahren – draufgekommen, dass es am österreichischen Arbeitsmarkt gescheit ist, wenn die Leute Deutsch reden, und hat wieder die Deutschkurse hineingegeben. Gott sei Dank, nach vier Jahren ist er draufgekommen, nachdem Schwarz-Blau das aus der Arbeitsmarktpolitik rausgenommen hatten. Das ist wieder drin, das ist positiv.

Was aber macht dieser Arbeitsminister? – Er reduziert die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, er reduziert die Beiträge für die Kurzarbeit, und er macht nichts im Bereich der innovativen Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Maurer: Plus 50 Millionen! Über 70 Millionen für das Integrationsjahr!) Dazu ist nichts drinnen, das wird alles reduziert. Ich denke mir, das ist eine Provokation. Die Beiträge werden reduziert: 100 Millionen Euro weniger.

Herr Bundesminister, ich habe gestern sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben. Sie haben einen Satz gesagt, der lautet: Was nützt es den vielen, wenn man den wenigen etwas wegnimmt? – Ein guter Satz! Thomas Schmid hat diesen Satz auch gesagt. Der hat gesagt: Du bist bei der ÖVP, „du bist die Hure der Reichen“. – Das ist derselbe Satz, nur anders formuliert. (Abg. Hörl: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Taschner: Also so ein Blödsinn!)

Ich sage, wo man es merkt. Auf Seite 72 des Budgetberichtes kann man nachlesen: Die Hackler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Leistung erbringen, zahlen um 13 Milliarden Euro mehr Steuern, und die Gstopften zahlen um 13 Milliarden weniger Steuern. – Das sieht man an diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Positiv kann man über das Klimaticket reden, aber da bin ich einmal auch bei Loacker: Ich habe nichts vom Klimaticket, wenn es keine Verbindung gibt. – Ich merke das Bemühen von Ministerin Gewessler, dass da mehr kommt – die Zahlen sind hoch –; ob sie es dann auch zusammenbringt, ist ein zweites Paar Schuhe. Nichts ist drinnen im Bereich Güterverkehr.

Was hätte die SPÖ getan? – Die SPÖ hätte gesagt: Was ist denn das Innovative? Was brauchen wir denn? Wir brauchen etwas, zum Beispiel dass die Häuslbauer beim Wohnen wieder etwas haben. Wo schaut man, dass die Häuslbauer wieder bauen können? Wo tut man etwas im Wohnbau? – Da drinnen finde ich dazu nichts. – Wie schauen denn die öffentlichen Gebäude, die Schulen aus? Wie können wir da etwas erneuern? – Auch dazu ist zu wenig drinnen. – Die Qualifizierung für Transformation: Wo haben wir da innovative Instrumente drinnen? – Ich habe sie nicht gefunden – ein bisschen etwas beim Netzausbau, wenn es um das Breitband geht, okay. Ich sage nur: Der ÖGB hätte ein Zehnpunkteprogramm gefordert. Das könnte man tun.

Herr Bundesminister, bei Wasserstofftechnologien, im Pharmabereich, in der Biotechnologie, da bräuchten wir eine Weiterentwicklung, da bräuchten wir innovative Projekte. Die fehlen alle, und insbesondere auch jene in der Gesundheitsforschung. (Abg. Hörl: Die Zillertalbahn zum Beispiel, Herr Stöger, wäre ein fertiges Projekt!)

Wissen Sie, was mich am meisten geärgert hat, als ich das gestern gehört habe? – Sie schreiben – in Ihrer Budgetrede haben Sie es gesagt –, die Sicherung der Rohstoffe ist Ihnen 5 Millionen Euro wert. Ich sage Ihnen eines: Mit 5 Millionen Euro – da investieren die Häuslbauer allein in meiner Gemeinde mehr! – wollen Sie die Rohstoffe sichern?! Das ist viel zu wenig. Wir brauchen ein innovatives Budget. – Zurück zum Anfang! (Beifall bei der SPÖ.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.