11.08

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Herr Finanzminister, Ihre Budgetrede von gestern hat zum Teil wunderschöne Botschaften gebracht. Wenn man sich dann allerdings die Realität anschaut und Vergleiche zieht, kommt man drauf, dass die Tatsachen etwas ganz anderes zeigen.

Sie haben sich gestern gerühmt, dass der Arbeitsmarkt vorerst stabil bleibt. In der erst vor Kurzem stattgefundenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Prof. Bonin vom IHS gesagt: Noch ist er stabil, weil die Firmen die Mitarbeiter noch horten, aber mit dem Einbruch der Bauwirtschaft im Winter werden die Leute entlassen werden. – Deswegen glaube ich, es ist wirklich Zeit, darauf zu reagieren – und nicht, sich herzustellen und zu sagen, es passt eh alles.

Sie haben sich gerühmt, dass uns andere Regierungen dafür loben, dass wir so gute Zahlen und Fakten haben. Das mag schon sein, aber wissen Sie, was das Schlimme ist? – Wir sind für die Österreicher verantwortlich, und die spüren etwas anderes. Die Leute haben das Geld nicht und sie spüren die Teuerungen. Wir haben die europaweit höchste Inflation, und ich glaube, wir sollten schauen, dass wir in Österreich gut dastehen und nicht einfach auf das reagieren, um das uns andere Regierungen beneiden.

Ihre Aussage gestern, Herr Finanzminister, von wegen keine neuen Steuern: Erst vor Kurzem haben Sie die Haushaltsabgabe eingeführt!

Wenn Sie dann ganz stolz sagen, dass jeder Minister, „jedes Ressort mehr Geld“ zu verteilen hat: Das Schlimme ist aber, die österreichischen Familien haben es nicht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Die österreichischen Familien würden das Geld brauchen, und Sie rühmen sich damit, dass die Minister mehr Geld haben. Es ist wirklich so: Die Regierung kassiert, und die Bevölkerung verliert.

Ganz stolz haben Sie auch über die zeitlich befristeten Entlastungsmaßnahmen berichtet, auch Kollege Obernosterer hat dazu wieder etwas gesagt, aber er sagt uns selber, dass diese Maßnahmen jetzt ausgelaufen sind. Nein, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen waren nicht nachhaltig, die sind verpufft! Die Preise bleiben hoch, und die Bevölkerung bekommt heute keine Hilfe mehr und hat mit den hohen Preisen zu kämpfen. Man hätte natürlich die Ursachen bekämpfen müssen.

Als Bürgermeister noch ein paar Worte zum Finanzausgleich: Sie rühmen sich, es sei ein „Paradigmenwechsel“, es werde Geld investiert, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meiner Gemeinde mit 1 500 Einwohnern: Wir betreuen die Kinder vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr, von 6.45 Uhr bis 17 Uhr, und das 46 Wochen lang. Wissen Sie, was aber das Problem ist? – Wir haben das Geld für den laufenden Betrieb nicht mehr, wir können uns diesen nicht mehr leisten! (Bundesminister Brunner: Darum haben wir den ...!) – Nein, das Geld kommt für die Investitionen und nicht für den laufenden Betrieb! (Bundesminister Brunner: Nein, nein, nein! ... das lesen, das stimmt nicht! Das stimmt nicht, das ist einfach nicht wahr! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch, Herr Bürgermeister!) – Ich hoffe, dass wir es für den laufenden Betrieb kriegen, dann freue ich mich darüber – dann freue ich mich darüber! (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Aussage war eine andere: Das sei nur für die Investitionen.

Gesagt wurde auch, es sei genug Gas vorhanden, keine Wohnung bleibe kalt: Ja, es ist schon genug Gas vorhanden, nur die Österreicher können es sich nicht mehr leisten, das ist das nächste Problem. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch Prof. Bonin hat betont, dass wir in Europa hohe Gas- und Energiepreise haben: Österreich hat die höchsten, und auch daran gehört gearbeitet.

Ein bisschen eine Chuzpe ist es auch, wenn Sie hier sagen, jeder Euro dieses Budgets werde genau nachvollziehbar und kontrollierbar ausgegeben – und das genau einen Tag, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Cofag und die die Cofag betreffenden Richtlinien als verfassungswidrig aufgehoben hat. Ich glaube, Herr Finanzminister, Sie sollten sich schon überlegen, ob Sie sich wirklich trauen, hier zu sagen, Sie seien ja immer kontrollierbar, während Sie gleichzeitig 15 Milliarden Euro für nicht nachvollziehbare Maßnahmen ausgegeben haben.

Eines war auch für mich sehr überraschend, nämlich dass Sie gestern den Appell an uns gerichtet haben, wir müssten „dieses Anspruchsdenken an den Staat wieder zurückfahren“. Dieser Appell kommt ausgerechnet von einem Minister der ÖVP, die jahrelang den Staat als ihr Eigentum betrachtet und jahrelang wirklich alles für sich und ihre Klientel herausgeholt hat – der ÖVP, die entgegen der Warnungen der FPÖ die Cofag eingerichtet, Milliarden an der staatlichen Kontrolle vorbeigewirtschaftet und Millionen an Parteienförderung ausgegeben hat.

Ich glaube, Herr Finanzminister, diese ÖVP hat kein Recht, einen Appell an die Bürger zu richten, das „Anspruchsdenken an den Staat“ zurückzufahren! (Beifall bei der FPÖ.)

11.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.