11.33

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Es ist schon schwierig, weil man sich eigentlich erwarten müsste, dass diese Taferl, die Herr Kollege Hauser da immer aufstellt, enthalten: Warnung! Diese Rede enthält gefährlichen, faktenbefreiten Verschwörungsunsinn! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.) – Gut, ich gehe gar nicht weiter darauf ein.

Ich komme wieder zurück zum Budget. Da kann ich mich über etwas freuen, denn es geht um das Justizbudget, und das Justizbudget, für das Justizministerin Alma Zadić zuständig ist, hat wirklich eine gewaltige Karriere hingelegt.

Wir haben zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem es hieß, die Justiz stirbt einen schleichenden Tod. Seit damals hat sich das Justizbudget laufend erhöht, und zwar mittlerweile um insgesamt 800 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Justiz hat für die wichtige Arbeit, die sie in diesem Staat macht, jetzt 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2019. Das ist insgesamt um 50 Prozent mehr, als sie damals hatte.

Damit wurden wichtige Maßnahmen gesetzt und werden weiterhin wichtige Maßnahmen gesetzt. Es gibt nämlich abermals eine Erhöhung. Vor allem wurde massiv in die Absicherung und den Ausbau der Strukturen und in ganz, ganz wichtige Projekte investiert.

Insbesondere wurden auch – und das gehört ja immer zusammen – neue Plan­stellen geschaffen. Auch da möchte ich gerne den ganz großen Vergleich machen: Es sind seit 2019 insgesamt um 650 Planstellen mehr – 650 Menschen mehr arbeiten für die Justiz. (Beifall bei den Grünen.)

Auch da ist es strategisch und mit Plan angegangen worden. Während man im ersten Jahr Löcher gestopft hat, hat man im zweiten Jahr (Abg. Matznetter: Neue Löcher gemacht!) den Schwerpunkt auf die Justizanstalten gelegt. Im dritten Jahr hat man einen Schwerpunkt auf die Staatsanwaltschaften gelegt, und weil die immer mehr gute Ermittlungsarbeit leisten, ist heuer der Schwerpunkt bei den Gerichten. Da gibt es wiederum 35 Planstellen mehr.

Es wird natürlich auch – es ist schon gesagt worden – in wesentliche Projekte der Justiz investiert, zum Beispiel in den Gewaltschutz. Auch da wird ein massiver Ausbau der Prozessbegleitung erfolgen, werden massiv Mittel hinein­gesteckt.

Es werden aber auch wichtige Institutionen gefördert, wie zum Beispiel die Anti-Korruptionsakademie, denn wir sind ja mit dem Anspruch angetreten: saubere Umwelt und saubere Politik! Die Bekämpfung von Korruption ist dabei ein wesentlicher Bestandteil, und die Bekämpfung von Korruption hilft wiederum, denn Korruption kostet Geld, und Korruption können wir uns sicher nicht leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch noch auf zwei Bereiche zu sprechen kommen, bei denen man nicht merkt, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen, beziehungs­weise bei denen man denkt, es könnte Einsparungen geben. Der eine Bereich, bei dem es so ausschauen könnte, ist ein mir aus meiner Vergangenheit sehr wichtiger: Das ist der Bereich der Grundversorgung. Da wird es nicht zu einer qualitativen Reduktion kommen, sondern es werden der gleiche Standard und ein höherer Standard beibehalten werden können.

Ein anderer Bereich ist mir auch sehr wichtig, der Sport, denn da schaut es auch so aus, als wären die Zahlen gleich geblieben. Die Zahlen sind wohl gleich geblieben, aber die Zusammensetzung ändert sich. Im Sportbudget vom letzten Jahr befanden sich 15 Millionen Euro für den Energiekostenzuschuss, der dieses Mal wegfällt. So haben wir auch das Sportbudget um 6,9 Prozent erhöht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich schon, diese Punkte in den Ausschüssen besprechen und dann im November beschließen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.