16.27

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen! Ich beginne mit etwas Erfreulichem: Ich darf die SPÖ Ebensee im Namen unserer Abgeordneten Elisabeth Feichtinger herzlich willkommen heißen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Frau Kollegin Doppelbauer, ja, es geht um die politische Aufklärung dessen, was da passiert ist. Wo stehen wir jetzt? – Der Verfassungsgerichtshof hat die Konstruktion der Cofag für rechtswidrig, verfassungswidrig erklärt. (Ruf bei der ÖVP: Fünf Paragrafen!) Die Cofag haben wir als SPÖ-Fraktion seit ihrer Gründung, von der ersten Minute an sehr, sehr kritisch gesehen, weil wir uns gedacht haben: Was soll da passieren? Was ist da der Hintergrund?

Wir haben nicht verstanden, warum man die Förderabwicklung nicht der Finanzverwaltung überlassen hat. Wir haben wirklich ausgezeichnete Beamtinnen und Beamten mit hoher Expertise. Sie verfügen über die entsprechenden erforderlichen Daten. Es war für uns unverständlich, warum man da eine eigene Agentur gründen muss. Die Fragen sind immer mehr geworden, Antworten erhielten wir ohnehin nie. Das war auch der Grund, warum wir als Fraktion ein Sonderprüfverlangen an den Rechnungshof gestellt haben.

Dieser Bericht liegt dankenswerterweise penibel und sehr fundiert aufbereitet vor. Der Rechnungshof hat gesagt – heruntergebrochen –: Warum gibt es die Cofag eigentlich? Es fehlt nämlich bereits die Begründung zur Gründung. Die war nicht auffindbar. Zweiter Sukkus: Die Cofag ist aufzulösen. Der Cofag-Skandal, so wie wir ihn jetzt erleben müssen, spiegelt in exemplarischer Weise das Versagen dieser Bundesregierung wider. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist passiert? – 20 Milliarden Euro an Steuergeld sind über die Cofag geflossen. Wussten wir davon, wer wie viel wann warum bekommt? Das ist unser ureigenstes Interesse als Nationalrat, muss es auch sein, denn der Nationalrat hat die Budgethoheit in der Republik Österreich. Wir haben keine Antworten bekommen, weil – das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Bundesminister! – die Cofag der parlamentarischen Kontrolle entzogen wurde, gehütet wie ein geheimer Schatz. Da darf niemand hineinschauen, damit Sie mit Ihrer Unterstützung und auch der der Grünen Milliarden – 20 Milliarden Euro – vergeben können. –Treffsicher? – Ja: Gönner, Spender, Freunde, Großkonzerne, die noch mehr Gewinne gemacht haben und diese an die Aktionäre ausschütten konnten. Und Sie haben gesagt, es ging so viel an Klein- und Mittelunternehmen. Warum - - (Abg. Eßl: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie hier sagen!) – Herr Kollege, ja, kommen Sie, arbeiten Sie mit! Lernen Sie daraus! Klären Sie mit auf! (Beifall bei der SPÖ.) 45 Prozent mehr Insolvenzanträge – passt das zusammen? Ist das ein Erfolg? – Sorry, für die SPÖ ist das ein Misserfolg.

500 Millionen Euro an Überförderungen. 25 Millionen sind zurückgeholt worden? – Die Europäische Kommission hat Ihnen tüchtig auf die Finger geklopft und hat gesagt: 1 Milliarde Euro holen wir zurück, die ist zurückzufordern! (Bundesminister Brunner: Nein, nein, nein, um Gottes willen!) Herr Minister! Sie hat im August bereits die Kriterien vorgegeben, wonach die Rückforderungen zu erfolgen haben– durch Sie! Es gibt aber noch keine Verordnung, sodass wir die Rückforderungen sehen. Haben Sie jetzt einen Plan? – Wir haben noch immer keine Antwort. Und vor allem die Milliarde, nein, die ist nicht da.

20 Milliarden Euro Schulden im Budget, 70 Milliarden Euro werden in den nächsten vier Jahren dazukommen. 20 Milliarden Euro haben Sie über die Cofag in den Sand gesetzt, die wir nicht kontrollieren durften, weil Sie das goutiert haben. (Abg. Pfurtscheller: In den Sand gesetzt!?) Es ist in Ihrer Verantwortung. Diese Art, Verantwortung wahrzunehmen, verurteilen wir auf das Schärfste. Das ist nicht gerecht, das ist nicht sozial, das ist schlichtweg ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Schwarz, ein Schlusssatz an Sie gerichtet: Sie haben immer dagegengestimmt. Bei dem Antrag damals ist es darum gegangen: Wir wollten, dass sichergestellt wird, dass dem Budgetausschuss regelmäßig berichtet wird, was da passiert. Wir wollten immer einen Kontrollausschuss, von Anfang an. – Sie haben dagegengestimmt. Gehen Sie in sich! Machen Sie es wieder gut! (Abg. Schwarz: Es gibt monatliche Berichte!) Versuchen Sie es! (Abg. Schwarz: Wir haben monatliche Berichte!) Helfen Sie bei der Aufklärung!

Herr Minister, die Verantwortung, wie Sie sie wahrnehmen, ist inakzeptabel. (Abg. Schwarz: Wir haben monatliche Berichte!) Bitte, klären Sie mit auf – aber noch besser: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.