16.42

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kopf hat jetzt gerade so nonchalant gesagt: Ja, der Rechnungshof soll hineinschauen! – Das hat er eh gemacht. Und wie ist das Urteil des Rechnungshofes ausgefallen? Die Cofag ist die größte, teuerste und intransparenteste Fehlkonstruktion, die Österreich je gesehen hat. Sie ist ein Milliardengrab, bei dem Freunderlwirtschaft möglich war. Das ist jetzt auch durch das VfGH-Erkenntnis de facto bestätigt worden. Und wenn wir das kritisieren, dann sagen Sie, es ist schäbig!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da stellt eine Institution fest, dass es so ist, und für euch ist das alles kein Problem?! Es ist nicht wahr?! Das ist, im Gegenteil, noch eine Erfolgsgeschichte?! Fragt einmal die normalen Bürger draußen, was die davon halten, wenn die ÖVP so reagiert! – Eine Erfolgsgeschichte kann es für die ÖVP nur dann sein, wenn ein paar Geldpackerl in die Taschen wandern, von Freunderln, Gönnern, Spendern, Großunternehmern und vielleicht noch ein paar von euch. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: ... steirische FPÖ!)

Ihr habt Milliarden in der Cofag gehortet und schwarzen, grünen Parteigängern die Taschen vollgestopft. Das ist die Wahrheit bei der Cofag. (Abg. Stocker: Wir sind nicht in Graz, Herr Kollege! – Ruf bei der ÖVP: Ein bisschen zu viel Rum in der Geburtstagstorte vom Kickl! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr habt zig Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben, wahrscheinlich auch wieder an schwarze und grüne Parteigänger, Nahestehende, Freunderl et cetera, anstatt vorhandene Expertise in der Finanzverwaltung zu nutzen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Ihr habt 125 000 Euro für Protokollführung für 30 Sitzungen in einem halben Jahr locker springen lassen. Ich möchte auch wissen, wer das war. Wahrscheinlich auch wieder ein schwarzer, grüner Parteigänger oder weiß der Teufel wer. Die Cofag war ein Paradies für schwarze und grüne Berater.

Und wer bezahlt das alles? Wer bezahlt das? – Das ist derjenige, der draußen auf der Straße steht, hackelt, Steuern zahlt – jetzt komme ich noch zu Ihnen, Herr Minister, und noch ein Bezug auf Ihre Budgetrede –, das sind die Leute, die nicht wissen, wie sie die Stromrechnungen zahlen sollen, wie sie die Gasrechnungen zahlen sollen, wie sie Essen einkaufen sollen. Und da haben wir jetzt nichts von eurem Nehammer-Burger. So nehmt ihr den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche, füttert euch und eure Freunderl, und dann geht der Herr Finanzminister her und sagt in seiner Budgetrede ganz zum Schluss, er bedanke sich bei den Steuerzahlern dafür, dass sie so schön in die Kassen einzahlen, was dann die ÖVP mit vollen Händen wieder ausgibt und in vielfacher Weise auch in die eigenen Taschen steckt. (Abg. Pfurtscheller: Also das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück!)

Und selbstverständlich haben auch Großunternehmer profitiert, und da komme ich noch einmal zum Herrn Benko. Mit dem habe ich eh noch ein Hühnchen zu rupfen, denn – jetzt kommt aber auch ein bissel Kritik an euch, meine lieben roten Genossen (Zwischenruf des Abg. Eßl) – Herr Benko hat ja, wie wir eh schon gehört haben, 10 Millionen Euro an Förderungen erhalten und hat sich dann um lockere 30 Millionen, so wird es kolportiert, ein großes Anwesen in meiner Heimatgemeinde gekauft. 1 300 Hektar, 30 Millionen Euro, alles kein Problem.

In meiner Region ist übrigens auch das Familienunternehmen Mateschitz aktiv. Jetzt möchte ich euch einmal etwas sagen, liebe Kollegen von den Roten: Das Familienunternehmen Mateschitz ist im Gegensatz zum Unternehmen von Herrn Benko so konstruiert, dass es dort zwar auch sehr viel gekauft hat, aber die haben hergerichtet, modernisiert, adaptiert, geschaut, dass Traditionen erhalten werden, die haben Gebäude saniert, et cetera. Die haben etwas für die Region gemacht, für die Wirtschaft dort, für die Leute, die dort wohnen. Und wisst ihr, was Herr Benko gemacht hat? – Ein florierendes Unternehmen, ein gutes Wirtshaus, da hat man heiraten können, in einer wunderschönen Region: Er hat das zugedreht, ein historisches Gebäude mit einer der ältesten Rauchkuchln der Steiermark! Das ist der Herr Benko! Jetzt wird er wahrscheinlich mit seinen Freunderln ein bisserl jagern, vielleicht sind ja dort auch ein paar ÖVP-Abgeordnete auf ein Hirscherl oder ein Reherl eingeladen, so wird das dort laufen. Es ist mittlerweile alles zugesperrt, es gibt Fahrverbotstafeln et cetera. Das ist der Herr Benko! Und ich möchte euch (in Richtung SPÖ) nur sagen, Herr Mateschitz hat es anders gemacht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Herr Finanzminister, weil ich auf die Rede von Ihnen und auf dieses Dankeschön an die Steuerzahler eingegangen bin: Was glauben Sie, wenn man diese Geschichten alle hört, was sich der Bürger draußen denkt? Das ist doch blanker Hohn! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das war blanker Unsinn, was du geredet hast!)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.