17.02

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Götze, ich bin mir jetzt gar nicht sicher, ob der Herr Finanzminister das glaubt, so wie Sie es gerade tatsächlich berichtigt haben, aber egal, lassen wir es dahingestellt!

Meine Damen und Herren, seit Dienstag haben wir es schwarz auf weiß, dass unsere Kritik, die wir an der Cofag ja von Anfang an hatten, sich bestätigt hat. Ich verstehe schon, dass die Regierungsparteien keine Freude damit haben, wenn so ein Verfassungsgerichtshofurteil kommt, und ein bisschen die Nase rümpfen, wenn sie dann draufkommen, dass wir mit dem, was wir schon im März 2020 gesagt haben, recht gehabt haben: dass das Konstrukt, so wie es ist, falsch ist.

Jetzt kann man sagen: Okay, jetzt hat das der Verfassungsgerichtshof gesagt, und die Opposition hat es immer kritisiert! Aber auch der Rechnungshof hat es uns bestätigt. Also es gibt jetzt eine Reihe von Institutionen, die sagen: Das war nicht richtig so. Es war kein gutes Konstrukt, es war eine Blackbox. Da können Sie sagen, was Sie wollen – ob man parlamentarische Anfragen stellen kann oder nicht. – Ja, das können wir natürlich. Es hat aber in der Cofag keine Transparenz gegeben, es war eine Blackbox, es sind darüber fast 20 Milliarden Euro gelaufen, und wir wissen nicht ganz genau, was da drinnen passiert ist.

Das Verteilen der Gelder war leider so, wie es auch schon ausgeführt wurde. Das Verhältnis der Anträge stimmt schon so, wie Sie es gesagt haben: Es sind viele kleine Unternehmen betroffen gewesen. Gerade die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer haben da aber ein Problem gehabt. Es war nämlich gar nicht so einfach, in Zwei-, Drei-, Viermannbetrieben diese Anträge auszufüllen, die Steuerberater zu beauftragen, damit alles korrekt ausgefüllt ist. Manche haben fast gleich hohe Steuerberatungskosten gehabt, wie sie dann Förderungen gekriegt haben. Es war ja auch nicht einfach.

Ein paar wenige, die Großen, haben es sich aber richten können. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat die Cofag funktioniert wie ein Bankomat. Die sind hingegangen und haben das Geld gekriegt, da hat es funktioniert. (Abg. Schwarz: Nein! ... die Zuschüsse, Ausfallsbonus! ...!)

Wenn der Minister sagt, 6 000 Anträge sind immer noch offen, dann wissen wir, dass ganz, ganz viele Unternehmerinnen und Unternehmer heute noch, zwei Jahre später, auf das Geld warten. Das ist immer noch offen, und das ist das Problem.

Es gibt einen Finanzskandal, der lückenlos aufgeklärt gehört. Das ist die Pflicht, die wir hier im Parlament haben und die wir auch wahrnehmen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was schon verwunderlich ist: dieses komplette Unverständnis der Regierungsparteien, ob es jetzt Kollege Kopf oder Kollege Stocker ist, die herauskommen und sagen: Das war eigentlich die beste Idee, die wir je gehabt haben! – Es wird von allen Seiten kritisiert, es war intransparent, es ist intransparent. (Abg. Obernosterer: ... das kritisiert! Es war das Beste!) Es ist unglaublich, ich weiß gar nicht, wie man so wenig Selbstreflexion haben kann.

Auch Kollegin Götze: Jetzt wissen wir seit August, dass die EU sagt: Fordert das Geld zurück!, und ich finde es ja schon fast herzig, Frau Kollegin Götze, dass Sie immer noch so viel Vertrauen in den Finanzminister haben und sagen: Ja, von August bis jetzt ist einmal nichts passiert (Abg. Schwarz: ...! Das sagt sie nicht!) – aber null; da fordert man noch nichts zurück –, und jetzt habe ich aber schon das Vertrauen, dass der Herr Finanzminister bald eine Richtlinie erlassen wird! – Ja, wo sind wir denn?! Wir brauchen das Geld doch zurück. Das muss man doch konsequent einfordern, wenn man Überförderungen gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Das ist doch die Aufgabe, die wir haben, und nicht, zu sagen: Ich habe schon das Vertrauen, dass der Herr Finanzminister das vielleicht einmal machen wird!

Meine Damen und Herren, in Summe ist viel aufzuklären!

Eines stört mich schon noch sehr, ich muss es sagen: Gestern ist der Herr Finanzminister bei seiner Budgetrede hier gestanden und hat gesagt: Ich bin der Treuhänder der Steuergelder Österreichs! Ich bin der Treuhänder, ich, der Finanzminister! – 70 Millionen Euro Verwaltungskosten in der Cofag: Wo sind Sie da Treuhänder, Herr Finanzminister? Da hat man Geld ohne Ende hinausgeblasen. Sie sind eben nicht der Treuhänder der Steuerzahler, sondern Sie sind der Treuhänder der ÖVP-Günstlinge und der ÖVP-Spender. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.