17.40

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren, vor allem jene, die uns nach dieser heftigen Debatte noch zusehen! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich weiß ja nicht, was Steve Bannon, der Trump beraten hat, derzeit macht, aber wenn man jetzt vor allem den Vertretern der Österreichischen Volkspartei zugehört hat, gewinnt man den Eindruck, der wäre deren Berater gewesen. Ich kann den englischen Ausdruck, der mir dazu einfällt, jetzt nicht sagen, Frau Präsidentin, denn das würde mir einen Ordnungsruf einbringen, weil darin auch ein unflätiges Wort enthalten ist, daher sage ich: mit irgendetwas die Gegend zu fluten – ich habe es jetzt bewusst harmlos formuliert –, damit man ja nicht über das eigene Versagen reden muss.

Das war ja wild: Herr Stocker kommt heraus und versteigt sich dann zur „Stolz auf Wien“ GesmbH, die eigentlich fachlich von der Wirtschaftskammer Wien betrieben wird – auch ein interessantes Faktum, das wissen halt die Wiener Neustädter nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Als Nächster kommt Kurt Egger daher und erzählt da irgendetwas von Schrebergärten. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Haben Sie auch einen? Matznetter hat auch einen, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Freunde! Das hilft euch gar nichts, denn dieser Garten hier ist keine 347 Quadrat­meter, sondern 19 Milliarden Euro groß. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Frau Kollegin, Sie können noch mehr hereinschreien, dass Ihnen das völlig egal ist, dass die Menschen das zahlen müssen. (Abg. Michael Hammer: Haben Sie die Frau Bayr schon gefragt: Wie ist das mit den Schrebergärten?) Die Rechnung werden Sie bekommen (Abg. Michael Hammer: Da freuen wir uns schon!), genau Sie, Frau Kollegin, die Sie den Zwischenruf gemacht haben.

19 000 Millionen Euro verschieben Sie über eine intransparente Struktur, und Sie erzählen uns da irgendetwas, der Minister füttert uns mit Querverweisen, statt Antworten zu geben. Glauben Sie, das ist ein Zufall? – Nein. Der Braten riecht gewaltig.

Meine Damen und Herren! Ehrlich: Uns zu sagen, die Opposition hätte das mitgetragen, ist absurd! Wie viele Sitzungen hatten wir im Ausweichquartier? Von Anfang an gab es den Antrag: Das Epidemiegesetz mit seinem Rechts­anspruch muss zumindest für die Kleinen bis 25 aufrecht bleiben, damit sie einen Bescheid erwirken können, damit sie einen Rechtsanspruch haben. Ich habe Ihnen erklärt, warum das für die Bilanz wichtig ist: weil man einen Rechtsanspruch zedieren kann, da kriegt man einen Kredit drauf. – Nichts haben Sie gemacht, alles abgelehnt! Jeder Antrag auf eine Ausschusssitzung, um das zu überprüfen, wurde abgelehnt. Jeder Antrag, dass die Finanz das macht, wurde abgelehnt. Diese Verantwortung tragen die Österreichische Volkspartei und die Grünen.

Aber die Grünen verstehe ich überhaupt nicht. Die ganze Cofag-Geschichte war doch die Idee der ÖVP. Ich zeige euch einmal, welche Mails ich von Unternehmerinnen und Unternehmern bekommen habe. Die haben den hinteren Teil des Wortes Cofag anders geschrieben, nämlich englisch. Warum verteidigt ihr das zu diesem Zeitpunkt? Sagt es, wie es war: Die ÖVP wollte es, wir sind mitgegangen, tut uns leid! – Wenn ein Boot sinkt, ein Schiff groß wie die Titanic sinkt, springt man von Bord und geht nicht mit unter. (Abg. Fürlinger: Ja, die Feiglinge, die Feiglinge!) Lasst es sein! Macht stopp hier! Die (in Richtung ÖVP weisend) müssen eh weg von der Macht, aufgeklärt muss es auch werden. Es ist die beste Gelegenheit für die Grünen, mit irgendeinem Anstand noch auszu­steigen. Jetzt wäre der Zeitpunkt. Weiterzumachen ist Selbstaufgabe.

Als Räuberleiter hat es Werner Kogler immer bezeichnet, er hat uns beschimpft und gesagt, wir machen für die ÖVP die Räuberleiter. Dazu kann ich nur sagen: Bei euch war das überhaupt eine Luxusgateway, die ihr rangeschoben habt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Alles habt ihr zugelassen! Für das werdet ihr leider die Rechnung zahlen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.