18.33

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! (Abg. Hechenberger: Tu nicht zu viel schimpfen mit uns!) – Sehr geehrter Herr Kollege, keine Sorge, ich werde heute nicht zu viel schimpfen mit der ÖVP. (Abg. Prinz: Es gibt ja auch keinen Grund dazu!)

Sehr geehrte Zuseher! Wir diskutieren die Anpassung des Forstgesetzes. Mit einiger Verspätung, ja, man könnte sagen, mit großer Verspätung, wird da endlich einmal gehandelt. Im Jänner 2020 haben wir als FPÖ bereits einen Antrag auf Änderung der Liste der Holzgewächse im Forstgesetz eingebracht. Wir wollten damals schon eine Anpassung. Wir wollten damals schon eine Änderung. Leider hat sich die ÖVP damals nicht erweichen oder umstimmen lassen.

Jetzt endlich wird dieser Baumartenkatalog angepasst und flexibler gestaltet. Das ist gut so. Danke, dass die ÖVP endlich unsere guten Ideen aufgreift. (Beifall bei der FPÖ.)

Positiv ist auch zu erwähnen, dass endlich auch die Waldbrandbekämpfungs­kosten übernommen werden – jedoch mit einem kleinen Fehler: Man hat dort – wie so oft – die Beseitigung und die Räumung von Holz oder Gegenständen aus Wildbächen bei Katastrophenereignissen vergessen. Da kann man nur sagen: Na ja, Schreibtischtäter, wieder einmal wurde von den ÖVP-Genossen etwas Wichtiges vergessen.

Leider wurde auch die Anerkennung der Speicherung des CO2 durch die Waldbewirtschaftung vergessen. Die Abgeltung für die Land- und Forstwirt­schaft wird nicht umgesetzt. Die Wichtigkeit der CO2-Bindung durch den Wald wird zwar thematisiert, aber die Waldbauern werden für die Leistung nicht entschädigt, Herr Minister.

Was bei dieser Änderung des Forstgesetzes ganz fehlt, sind Maßnahmen gegen Wildschäden. Der Herr Kollege von der SPÖ hat schon gesagt, in diesem Bereich gibt es einiges zu tun. Wenn man sich den Wildschadensbericht anschaut, sieht man das, aber den wollt ihr ja hier im Plenum nicht diskutieren, weil er seit Jahrzehnten immer gleich schlecht ist beziehungsweise immer schlechter wird. Es ist klar, dass man das dann nicht gerne hier diskutiert; der Bericht wurde im Ausschuss enderledigt.

Nichtsdestotrotz sehen wir diese Änderung des Gesetzes als einen ersten Schritt in Richtung Verbesserungen. Natürlich kann ich da dem Argument der SPÖ etwas abgewinnen, dass das nicht ausreichend ist, aber wie gesagt, es ist der erste Schritt.

Zum Waldfonds nur noch ganz kurz, weil ich sehe, die Zeit wird schon knapp: Es ist durchaus gut, dass dieser ausgebaut wird, jedoch gilt es, dort genau zu beobachten, dass nicht wieder nur die Sägeindustrie unterstützt wird, sondern dass das Geld auch bei den Bauern ankommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: 100 Millionen!)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.