19.20

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das ist der Grüne Bericht (diesen in die Höhe haltend). Schmal ist er geworden, es steht wenig drin. Als Tierschutzsprecher der SPÖ habe ich natürlich sofort schauen müssen: Was ist mit dem Tierwohl? Tierwohl muss ja auch dem Landwirtschaftsminister ein Anliegen sein. Steht etwas über das Tierwohl im Grünen Bericht? – Ich habe geblättert und geblättert und geblättert und habe nichts über das Tierwohl gefunden, sondern nur zwei Seiten über die Tierproduktion.

Ich habe mir gedacht: Na, vielleicht gibt es wenigstens Bilder, auch wenn es nur – so, wie wir immer im Jugendjargon sagen – gefakte Bilder sind. Die habe ich natürlich gefunden. Man sieht einen Rinderstall, in dem die Rinder nicht auf Vollspaltenböden stehen, wie es sonst üblich ist, man sieht auch einen Schweinestall, der mit Stroh ausgelegt ist, wobei der Großteil der Schweinemäster Vollspaltenböden hat (Abg. Hechenberger: ... das Einkommen in der Landwirtschaft!), und man sieht Rinder, die auf der Alm liegen, wo es wirklich super ist. (Abg. Lindinger: ... schon, dass der Grüne Bericht zuständig ist?)

Das heißt, das sind lauter Bilder, die Wohlfühlatmosphäre schaffen sollen. Das Wohlfühlen gibt es aber nicht, meine Damen und Herren! Warum gibt es das nicht? – Ich möchte Ihnen das jetzt erklären.

Wir haben beim letzten Landwirtschaftsausschuss viele Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt, davon wurden das letzte Mal aber 13 Punkte vertagt. Es ist bei der ÖVP üblich, dass Punkte vertagt werden, im Gesundheitsausschuss sind 28 Tagesordnungspunkte vertagt worden. Es waren auch Punkte auf der Tagesordnung, die das Tierwohl betroffen haben. Die werden einfach nicht behandelt.

Was passiert aber, wenn man dann Fragen zum Tierschutz stellt, nämlich die Frage: Wer, Herr Minister, bekommt denn überhaupt Tierwohlprämien aus Ihrem Ressort? Die gibt es ja in Ihrem Ressort. Da gibt es nämlich Tierwohlprämien, die 2021 und 2020 an einen Betrieb ausbezahlt wurden, bei dem eine Anklage der Staatsanwaltschaft anhängig ist und eine Verurteilung wegen Tierquälerei schon erfolgte. Der hat Tierwohlprämien in der Höhe von 20 000 Euro gekriegt, obwohl er wegen Tierquälerei angeklagt ist, obwohl er 2013 schon wegen Tierquälerei dran war. 2022 hat er das nächste Verfahren an den Hals gekriegt, weil sich bei ihm nichts getan hat. Der hat Tierwohlprämien gekriegt.

Wissen Sie, was passiert, wenn man dem Minister diese Fragen stellt? – Man bekommt keine Antwort. Es wird geschwiegen, weil man das ja nicht beantworten will. (Abg. Hechenberger: Der ist ja nicht zuständig für den Tierschutz! Da ist der verantwortliche Gesundheitsminister zuständig!) Man will nicht, dass da Antworten kommen. Man will nicht, dass die Öffentlichkeit etwas erfährt. Das sind auch die Gründe, wieso all diese Tagesordnungspunkte vertagt werden, meine Damen und Herren: Die ÖVP und auch der Bauernbund wollen nicht, dass man der Öffentlichkeit sagt, was wirklich los ist – denn wenn sie es wollen, dann sollen sie die Anträge nicht vertagen, sondern ablehnen. Dann kann man das hier diskutieren und man kann der Öffentlichkeit zeigen, was in der Landwirtschaft wirklich los ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Das, was wirklich los ist, zeigt der Grüne Bericht!)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Dipl.-Ing.ⁱⁿ Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.