20.16.08

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Wir beschließen heute, ganz wichtig, glaube ich, mehr Finanzmittel, mehr Geld für Umweltmaßnahmen für Gemeinden an den Sondermautstrecken, mehr Geld für Lärmschutz, mehr Geld für Radinfrastruktur, für die Lebensverbesserung der vom Verkehr betroffenen Anrainer. Über 20 Gemeinden sind an den Sondermautstrecken betroffen. Wir erhöhen die Lebensverbesserungsabgabe der Asfinag von 1 Prozent auf 3 Prozent.

Die Länder teilen das Geld den Gemeinden zu, und – ich glaube, das ist ganz wichtig – das Geld ist zweckgebunden: für Umweltmaßnahmen, Lärmschutz, Radinfrastruktur, ein ganz ein wesentlicher Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Außerhalb der Sondermautstrecken gibt es ja bereits Mittel für den Ausbau des Lärmschutzes: 100 Millionen Euro. Das hatten wir hier im Hohen Haus schon. Die Frau Ministerin hat da ja die Lärmschutz-Dienstanweisung an die Asfinag für die Autobahnen und Schnellstraßen dementsprechend verändert. Das ist auch ein guter Schritt, damit alle hier in Österreich betroffenen Gemeinden zu Lärmschutz kommen.

Betreffend die Lebensverbesserungsabgabe, natürlich vor allem an den Sondermautstrecken, vielleicht noch zwei Sätze: Das betrifft besonders natürlich auch das Tiroler Wipptal und den Arlberg. Von den zusätzlichen 8 Millionen Euro wird ungefähr die Hälfte für diese belasteten Gemeinden eingesetzt.

In einem weiteren Antrag beschleunigen wir heute die Verfahren beim Fotovoltaikausbau. Das ist, glaube ich, auch ganz ein wesentlicher Punkt, dass in unmittelbarer Nähe von Autobahnen PV beschleunigt werden soll. Dort, wo wir bereits die Flächen haben, wo es Autobahnen und Schnellstraßen gibt, da beschleunigen wir Fotovoltaik, da brauchen wir Fotovoltaik. Das ist eine tolle Initiative und ich gratuliere allen, die daran arbeiten, und vor allem viel Erfolg der Asfinag! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Was die Maut betrifft, ganz wichtig, die wesentlichen Punkte: Als Antiteuerungsmaßnahme bleibt der Preis der Jahresvignette unverändert. Eingeführt wird zusätzlich eine Eintagesvignette. Das ist vor allem für die Grenzregionen in Österreich von großer Bedeutung, das hält die Mautflucht ab. Mit der Tagesvignette versuchen wir, die Verkehre auf der Autobahn zu halten, sodass sie nicht ausweichen und im untergeordneten Straßennetz vorwiegend die touristischen Verkehre unterwegs sind. Da haben wir vor allem in Kufstein immer wieder Probleme gehabt, da gibt es Probleme in Bregenz. Auch in anderen Bundesländern gibt es Probleme. Ich glaube, diese Eintagesvignette ist eine ganz wichtige Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Beim Lkw wird die Preisschraube angezogen, Herr Abgeordneter Stöger. Wir stellen um, wir nehmen das Thema CO₂-Bepreisung dazu. Was bedeutet das? – Natürlich, dass es da zu einer Verteuerung kommt. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit.

Das bedeutet 2024 plus 5,5 Prozent, und in drei Jahresschritten wird da die CO₂-Bepreisung durchgeführt. Wir schöpfen den Spielraum der Europäischen Union, sprich der Wegekostenrichtlinie, bis zu 70 Prozent aus, entgegen einigen Behauptungen vonseiten der Sozialdemokratie, dass da Geld auf der Straße liegen gelassen wird, dass wir Maut verbilligen. Das ist unrichtig. Wir setzen da, glaube ich, richtig an.

Was richtig ist, ist, dass wir in diesem Bereich die Valorisierung auf jeden Fall ein Jahr aussetzen.

Was die Maut betrifft, ist auch noch zu sagen – gerade was die Brennerstrecke betrifft –: Da brauchen wir Deutschland und Italien, die Partner, damit da wirklich ein Verlagerungseffekt passiert.

Letzter Punkt, für Konsument:innen noch sehr wichtig, glaube ich: Bei Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel kann die Pkw-Vignette mitgenommen und umregistriert werden. Damit spart man sich einen erneuten Kauf, da spart man sich Kosten. Das war auch im Bereich des Konsumentenschutzes immer ein wichtiger Punkt, den wir umsetzen konnten.

Es ist ein gutes Paket, das über die Parteigrenzen strahlt, so hoffe ich. – Liebe SPÖ, gebt euch den letzten Ruck, auch dem Bundesstraßen-Mautgesetz eure Zustimmung zu erteilen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.