20.21.04

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Hermann Weratschnig hat ja schon ausgeführt, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt unter anderem geht, das will ich nicht alles wiederholen.

Einerseits ist es eben das Thema der Lebensverbesserungsabgabe, wichtig für bestimmte Regionen in Österreich, damit zum Beispiel mehr Lärmschutz umgesetzt werden kann oder öffentlicher Verkehr gefördert wird.

Apropos öffentlicher Verkehr: Was uns als ÖVP-Fraktion sehr wichtig ist, ist, leistbare Mobilität in Österreich zu gewährleisten. Das tun wir in sehr vielfältiger Form, unter anderem auch dadurch, dass wir den Preis für die Jahresvignette für die Autobahnmaut jetzt nicht erhöhen, sondern ihn sozusagen für ein Jahr einfrieren. Parallel dazu gibt es ja weiterhin das attraktive Klimaticket für alle Öffinutzer. Darüber hinaus soll es nächstes Jahr auch für alle 18-Jährigen ein Gratisklimaticket geben, damit sozusagen das Animo gefördert wird, den öffentlichen Verkehr auch zu nutzen.

Was ich damit sagen will: Uns ist wichtig, dass wir die Vielfalt der Mobilität in Österreich erhalten, und das zu möglichst leistbaren, attraktiven Preisen. Ich glaube, mit diesen Schritten gelingt uns das auch.

Zum Zweiten, zur Lkw-Maut: Jetzt kann man das natürlich von verschiedenen Seiten betrachten. Für die einen ist es viel zu viel, für die anderen ist es viel zu wenig. Ich denke, wir haben hier einen praxistauglichen, pragmatischen Weg gefunden, die notwendige Ökologisierung weiterzuführen, die EU-Wegekostenrichtlinie auch entsprechend umzusetzen, und das gelingt uns dadurch, dass wir auf der einen Seite die Infrastrukturkosten in diesem Bereich einfrieren und auf der anderen Seite die CO₂-Bepreisung vornehmen. Das bedeutet für die Lkw-Maut, dass es eine Erhöhung gibt, eine deutliche Erhöhung, aber unter der Inflationsgrenze, womit wir da eben einen pragmatischen Mittelweg gefunden haben.

Weil Frau Kollegin Herr nach mir reden wird und wir im Ausschuss schon debattiert haben, möchte ich gleich vorwegnehmen: Die SPÖ plädiert ja, wie es Kollege Stöger eingangs auch schon getan hat, für eine noch deutlichere Erhöhung der Lkw-Maut. Man muss das halt auch zu Ende denken: Das bedeutet, dass irgendjemand das dann zahlt. Da beispielsweise auch Güter des täglichen Bedarfs so transportiert werden, landet diese Erhöhung natürlich am Ende bei den Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Herr: Oder man steigt auf die Schiene um! – Abg. Stöger: 64 Prozent im Ausland!) Das muss man schon dazusagen, wenn Sie eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut fordern – das muss man dann auch dazusagen.

Ja, wir plädieren natürlich auch weiterhin für die Transformation im Verkehr, das heißt auch, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, aber das ist in der Realität manchmal noch ein Schlagwort. Ich denke zum Beispiel an die europäische Ebene, wo wir noch zu viele Schranken haben und der Transport teilweise gar nicht so möglich ist, wie wir ihn brauchen. Da können wir nicht einfach hergehen und sagen: Na dann machen wir halt einmal das andere teurer!, denn dann zahlen es wie gesagt die Konsumentinnen und Konsumenten. Das wollen wir mit Sicherheit nicht.

Ich denke auch, wir sollten unsere Wertschätzung gegenüber der Branche einmal wieder kundtun. Ich tue das auf jeden Fall gerne, auch im Namen meiner Fraktion, nämlich mich bei allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern zu bedanken, weil oft vergessen wird, dass wir alle von ihnen abhängig sind. Sie liefern uns das, was wir alle täglich brauchen, bei Wind und Wetter. Ich erinnere auch an die Coronazeit, in der alle Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer für uns unterwegs waren. Sie haben einen sehr schwierigen und sehr anstrengenden Job, und ich finde, ihnen gehört auch ein Danke und gebührender Respekt von uns ausgedrückt, was ich an dieser Stelle sehr gerne tue. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abschließend – es wird ja noch der eine oder andere Tagesordnungspunkt näher behandelt – möchte ich sagen: Ich glaube - - (Abg. Erasim: Die Busfahrer ...!) – Auch die Busfahrerinnen und Busfahrer sollen sich mit eingeschlossen fühlen, sehr richtig, danke für den Hinweis, auch alle Lokführer, also all jene, die tagtäglich für uns unterwegs sind.

Insgesamt, glaube ich, legen wir hier ein sehr gutes Paket vor, und ich würde mich auch freuen, wenn wir eine möglichst breite Zustimmung erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Weratschnig.)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.