20.45

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren mehrere Gesetzesänderungen unter diesen Tagesordnungspunkten: das Bundesstraßen-Mautgesetz, das Bundesstraßengesetz, das ASFINAG-Gesetz.

Einige wichtige Punkte sind ja schon erwähnt worden: Erstens, die Autobahnvignette wird 2024 gleich viel kosten wie 2023, es wird also keine Erhöhung geben. Zweiter Punkt: Es wird mehr Geld für die Länder aus den Mauteinnahmen geben. Diese können es dann für Umweltmaßnahmen in den entsprechenden Anrainergemeinden einsetzen, was, wie ich glaube, auch eine wichtige Angelegenheit ist.

Wenn wir die Asfinag-Gesetze diskutieren, dann muss ich feststellen, dass die Asfinag natürlich einen umfangreichen Aufgabenbereich hat, und ich lege Wert darauf, dass die Asfinag ihre Aufgaben auch bestmöglich erledigt.

Frau Bundesministerin, ich habe schon in der Ausschusssitzung das dringende Ersuchen angesprochen, in Richtung Asfinag zu wirken, dass das Baustellenmanagement wesentlich verbessert wird. Ich spreche namentlich die Sanierung der Tunnelkette auf der Tauern-Autobahn, auf der A 10 an. Dort gibt es Tage, an denen die Situation unerträglich ist. Wir haben 14 Kilometer auf dieser Strecke, auf denen diese beidseitig nur einspurig befahrbar ist. Die Baustelle ist bis 2025 geplant, und es gab Tage, an denen wir 25 Kilometer Stau und bis zu 3 Stunden Wartezeit hatten.

Mit dem Wintertourismus kommen natürlich die nächsten Herausforderungen – Tagesskifahrer, Urlauber und die Ski-WM in Saalbach 2025 werden wahrscheinlich für weitere Staus sorgen. Das Land Salzburg setzt Verkehrsleitmaßnahmen, und die Asfinag ist aufgefordert – mit der Bitte an Sie, darauf hinzuwirken –, die Baustelle zügig abzuwickeln.

Ein Zweischichtbetrieb nur an Wochentagen ist zu wenig. Die Woche hat sieben Tage, und der Tag hat 24 Stunden, deshalb könnte man durchaus mehrere Schichten machen und durchgängig und zügig arbeiten.

Zum Schluss, Frau Bundesministerin, noch eine andere Bitte: Kleine Transportunternehmen klagen darüber, dass die sogenannte Kabotageverordnung zu wenig kontrolliert und deshalb nicht eingehalten wird. Diese Verordnung soll verhindern, dass ausländische Unternehmen – meist aus Osteuropa oder aus den baltischen Staaten – zu Dumpingpreisen und unter Missachtung aller arbeitsrechtlichen Standards in Österreich Warenverkehr durchführen. Daher das Ersuchen, die Einhaltung dieser Verordnung besser zu überwachen, um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Weratschnig.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.