20.48

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auf TOP 14 betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, konzentrieren. Durch diese Bestimmung sollen Fotovoltaikanlagen unmittelbar in Fahrbahnnähe als Bestandteil der Bundesstraße aufgenommen werden, vorausgesetzt natürlich, dass diese im Eigentum der Republik Österreich und auch der Asfinag steht.

Was mich persönlich an diesem Antrag sehr freut und gefreut hat, ist, dass wir auch im Zuge der Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz-Verhandlungen 2021 bereits damals schon immer wieder auf eines aufmerksam gemacht haben: Warum nutzen wir nicht die Flächen der Hunderte oder Tausende Kilometer langen Strecken entlang unserer Bundesstraßen, unserer Autobahnen, aber auch unserer Bahn, das heißt der ÖBB-Strecken, für Fotovoltaikanlagen, die dann natürlich auch direkt in den Betrieb einspeisen?

Das heißt, ich denke da an die Tunnelbeleuchtungen, ich denke an die Überkopfwegweiser, an die elektronischen Verkehrszeichen und ans Bahnnetz selber. Es gibt also sehr, sehr viele Möglichkeiten, einzuspeisen.

Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die im Wesentlichen der Aktivierung dieser Aufwendungen in der Bilanz der Asfinag zugutekommt. Wir unterstützen diesen Antrag, finden ihn auch sinnvoll und freuen uns natürlich, wie ich schon angesprochen habe, dass die Regierungsparteien jetzt nach zwei Jahren und drei Monaten auf diesen Zug aufspringen.

Es ist ja schon auch interessant, dass in den letzten zweieinhalb Jahren, seit wir das EAG beschlossen haben – ich glaube, es war der 7. Juli 2021 –, sehr viel Geld in private Anlagen, in Fotovoltaikanlagen investiert wurde, aber eigentlich im öffentlichen Bereich relativ wenig passiert ist beziehungsweise die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden.

Wir haben ja gestern erst in der Budgetrede unseres Finanzministers gehört, dass die Verankerung des Klimaschutzes und der Ausbau erneuerbarer Energie sehr rasch und nachhaltig umgesetzt werden sollen. Frau Bundesministerin, es freut mich, dass Sie jetzt auch die ÖVP dazu motivieren konnten, diese sinnvollen und nachhaltigen raschen Lösungen auch im öffentlichen Bereich zu unterstützen. Wir unterstützen diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.