20.54

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Tagesordnungspunkt 13 reden. Da geht es um das ASFINAG-Gesetz. Das ist eine Regelung, die durchaus viel Sinn macht, Frau Minister. Damit erfolgt die Umsetzung der Verbesserung des Lärm- und Emissionsschutzes sowie der Maßnahmen zur Stärkung des Umweltschutzes in den jeweiligen Regionen, und das entlastet den Verkehr, das ist sehr gut.

Meine Bitte ist noch, dass man halbwegs genaue Richtlinien ausarbeitet, was die Erhöhung von 1 Prozent auf maximal 3 Prozent bedeutet und wann man auf 3 Prozent kommt. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Ich bin heute auch als Vertreter des Wahlkreises Kärnten Ost da. Der besteht aus drei Bezirken: St. Veit, Wolfsberg und Völkermarkt. Ich habe da genau vier Sachen aufgeschrieben, Frau Minister, die wir einfach zu erledigen haben. Ich weiß, Sie arbeiten mit der Kärntner Landesregierung ausgezeichnet zusammen, aber in Völkermarkt zum Beispiel gibt es jetzt eine Petition, die die Hochleistungsstrecke, den Bahnhof Kühnsdorf betrifft. Ich bitte Sie da um volle Unterstützung. Ich habe das auch mit meinem Kollegen von der ÖVP beredet: Da geht es einfach darum, dass diese Region sehr ländlich ist und dass ein ganzer Bezirk, alle Bürgermeister wollen, dass man da eine Lösung findet. Das ist, glaube ich, unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das nächste Problem ist, das wir haben werden, betrifft den Bezirk Sankt Veit an der Glan. In den Bezirken Sankt Veit an der Glan und Feldkirchen leben circa 100 000 Menschen – das ist ein Fünftel der Kärntner Bevölkerung –, und die haben einfach keine Chance auf einen Intercity. Wir haben mit allen 30 Bürgermeistern eine Petition eingereicht, dass man darauf nicht vergisst. Das ist schon eine grobe Benachteiligung für unseren Bezirk. Wir wollen nur einige Dinge haben, zum Beispiel, dass Sie da wirklich schauen, dass das funktioniert.

Dann habe ich im Bezirk noch das Görtschitztal, das ist das HCB-Skandal-Tal – so wurde es bezeichnet, als das damals passiert ist. Heute ist Gott sei Dank alles bereinigt. Eine zeitnahe Elektrifizierung wäre da schon sehr, sehr notwendig. Darum möchten wir ersuchen.

Und dann habe ich noch die S 37. Wir haben also echt viele Berührungspunkte. Ich weiß, dass Sie sich da bemühen, unser Herr Landeshauptmann redet auch mit Ihnen, aber das sind Dinge, die verhandelt und gelöst werden müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.