20.57

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Bundesstraßen-Mautgesetz und das ASFINAG-Gesetz und stellen somit wichtige Weichen für eine Ökologisierung und für mehr Kostenwahrheit. Die Frau Bundesminister hat das ja schon ausgeführt.

Worum geht es konkret? – Wesentliches Element ist eine Neuregelung, ist eine abgestufte Maut für den Schwerverkehr, in die neben der Infrastruktur und den Lärmemissionen erstmals auch die Höhe der CO₂-Emissionen einfließen wird. Es wird also eine CO₂-Bepreisung geben. Das ist, glaube ich, ein mutiger Schritt, und damit wollen wir Anreize schaffen, um schadstoffärmere Lkws auf den Straßen zum Einsatz zu bringen.

Es wurde heute von meinen Vorrednern schon einige Male erwähnt: Wir haben halt in Tirol außerordentliche Belastungen durch die geografische Lage, aber natürlich auch durch die steigenden Verkehrsströme sowohl von Lkw als auch von Pkw. So, glaube ich, ist es jetzt durchaus wichtig, dass wir entlastende Maßnahmen für die Bevölkerung im Inntal, aber speziell im Tiroler Wipptal setzen.

Ich bedanke mich auch dafür, dass es möglich ist, diese Lebensverbesserungsabgabe von 1 auf 3 Prozent zu erhöhen, auch mit der Zweckbindung, dass diese Mittel für die Verbesserung der Lebensqualität, für die Reduzierung von Lärm und anderen Einflüssen des Verkehrs verwendet werden. Es geht also darum, konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Wir sollten aber eigentlich bei der Realität bleiben: Wir müssen auch in Zukunft versuchen, die Dinge gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln. Was mir wichtig ist, ist auch, dass wir bei allen Maßnahmen die Bevölkerung einbinden und informieren und auch mit der Bevölkerung die Dinge weiterentwickeln. Das wurde heute bereits erwähnt.

Gerade die Baustellenkoordination ist ein Thema, das immer wieder für Unmut sorgt. Aktuell haben wir ja auch wieder viele Baustellen. Es mir wichtig, dass wir diese Dinge so organisieren und Baustellen nicht nur untertags machen, sondern auch am Abend, in der Nacht. Wenn man übers Deutsche Eck fährt, sieht man, dass die Baustellenmaßnahmen sehr oft auch in der Nacht durchgeführt werden, weil es anders gar nicht möglich ist.

Unser Ziel ist es, dass wir in Tirol und natürlich auch in ganz Österreich gerade beim Thema Verkehr mit unseren Partnern, mit Bayern, aber auch mit Südtirol Maßnahmen setzen. Ich glaube, die Drohgebärden von Verkehrsminister Matteo Salvini bringen nichts, der die Maßnahmen wie Zu- und Abfahrverbote infrage stellt; ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit den Menschen reden. Landeshauptmann Kompatscher hat es heute ausgeführt, wir wollen verhandeln – es gibt ja in Südtirol die gleichen Probleme, es gibt in Bayern die gleichen Probleme –, dass wir da zu Lösungen kommen, die die Verkehrsströme so regeln und so lenken, dass sie erträglich sind.

Abschließend noch ein Danke, dass es heuer möglich ist, dass der Preis der Autobahnvignette nicht erhöht wird. Das betrifft über fünf Millionen Autofahrer. Ich glaube, das ist ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiger und fairer und ehrlicher Beitrag, um die Menschen zu entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

21.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.