16.21

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Wir sind heute auf Wunsch einer Partei hier zusammengekommen, um über etwas zu diskutieren, das selbstverständlich ist, nämlich die Neutralität unseres Landes. Die einzige Erklärung, die ich für diese Sondersitzung finde, ist: Man will Angst und Verunsicherung dort schüren (Abg. Amesbauer: Oh, jetzt kommt die Leier wieder! – Abg. Schnabel: Weil es die Wahrheit ist!), wo es absolut keine Grundlage für Angst und Verunsicherung gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belako­witsch und Hafenecker.)

Es gibt hier im Hohen Haus, aber auch in der österreichischen Bevölkerung einen überwältigenden Konsens zur Neutralität Österreichs. Die Abschaffung der Neutralität steht absolut nicht zur Debatte. Es gibt keine Mehrheit hier im Parla­ment, es ist selbstverständlich auch für die Volkspartei klar, dass wir zur Neutralität Österreichs stehen, und es gibt auch keine Zustimmung der Men­schen. Die Neutralität ist unser höchstes Gut. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer ist in dieser Frage sehr klar: Öster­reich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral blei­ben. Die Neutralität ist für uns unumstößlich und einer der tragenden Pfeiler, auf dem unser politisches System, auf dem unsere Demokratie in Österreich beruht. Neutral zu sein bedeutet aber nicht, dass wir keine Meinung zu weltpoli­tischen Ereignissen, zu Krieg, zu Konflikten haben. Österreich ist militä­risch neutral, Österreich wird aber politisch immer an der Seite derer stehen, die völkerrechtswidrig oder von Terroristen angegriffen werden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das haben Sie alle – alle hier im Parlament vertretenen Parteien – auch miteinander bewiesen und bekundet, als Sie in einem gemeinsamen Bekenntnis diesen bestialischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, den wir vor wenigen Tagen, Wochen erlebt haben, verurteilt haben. Ja, das beweist auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer, indem er jetzt gerade auf dem Weg nach Israel ist. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Terror ist der Feind von Demokratien, und deswegen ist der Terror auch unser aller Feind. Österreich ist militärisch neutral, wird auch militärisch neutral bleiben, aber niemals neutral gegenüber Terror sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Neutralität alleine schützt uns aber nicht. Wir müssen viel mehr unsere Auf­gabe wahrnehmen, die Neutralität selbst zu schützen (Abg. Schnedlitz: Vor euch, ja!), indem wir die Landesverteidigung aufrüsten und wiederaufbauen. Nur eine wehrhafte Neutralität garantiert auch eine wehrhafte Demokratie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aufgrund der Entwicklungen im Nahen Os­ten und in der Ukraine befinden wir uns heute in einer gänzlich anderen Realität, einer Realität, die vor einigen wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), einer Realität, in der wir den Fokus wieder auf die militärische Landesverteidigung legen müssen.

Genau das tun wir auch. Das wurde sichtbar, als unser Finanzminister vor wenigen Tagen hier im Hohen Haus das Budget für das Jahr 2024 präsen­tiert hat. Im Budget ist es deutlich abgebildet und abgesichert: In den nächsten vier Jahren stellen wir rund 18 Milliarden Euro für das Bundesheer zur Verfügung. Das sind 21 Prozent mehr als im Vorjahr, und damit erreicht das Wehrbudget 2024, im nächsten Jahr, erstmals 4 Milliarden Euro und 2027 sogar die 5-Milliarden-Euro-Grenze. Das ist eine Investition in die mili­tärische Sicherheit, in die Sicherheit unseres Landes und am Ende des Tages natürlich in die Sicherheit der Menschen, die hier in Österreich leben.

Nur eine wehrhafte Neutralität garantiert eine wehrhafte Demokratie. Das äußert sich selbstverständlich auch in den Beschlüssen, die die Bundesregierung fasst. Wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahr. Die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky Shield ist eines von vielen Beispielen dafür – das ist ein Meilenstein in der Vertei­digungspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie weit reichen denn diese Raketen?!)

Mit Sky Shield wird ein Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gespannt, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren kann. (Abg. Kickl: Also das heißt, wir verteidigen uns gegen ungarische Raketen oder gegen tschechische! – Ruf bei der ÖVP: Kickl, aufpassen, da lernst noch was! – Abg. Michael Hammer: Da kennt er sich ja nicht aus, in der Verteidigung!) Wel­chen Wert so ein Abwehrschirm auch hat, zeigt sich gerade dieser Tage, wenn wir nach Israel blicken, auf das Tausende Hamas-Raketen abgefeuert wer­den und wo bereits jetzt mit einem ähnlichen System gearbeitet wird, das dort schützt. (Abg. Kickl: Aber die bringen das allein zustande, wenn man schon Israel hernimmt! – Abg. Michael Hammer: Alles, was mit Sicherheit zu tun hat: Da kennt er sich nicht aus!)

Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr solcher Angriffe zu schützen. (Abg. Wöginger: Der letzte blaue Verteidigungsminister ... in die Kasse gelangt hat!) In der Luftraumüberwachung geht das am besten gemein­sam, gemeinsam im Verbund der europäischen Staaten. Wer noch immer Zweifel daran hegt, ob das mit der Neutralität Österreichs konform ist, wenn wir Sky Shield beitreten (Abg. Michael Hammer: Ja, das Verteidigungsressort ver­sagt und in die Kasse gegriffen! – Abg. Kickl: Wie weit reichen denn diese Raketen, das würde mich interessieren? Von wo muss denn der Beschuss erfolgen?), hat den Kern der Neutralität nicht verstanden und sollte auch wissen, dass die hochgelobte neutrale Schweiz auch diesem Bündnis Sky Shield beitre­ten wird. Das ist keine Frage der Neutralität, sondern eine Frage der Sicher­heit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Und wenn die Schweiz austritt, treten wir auch aus?)

Wenn es also heißt – vor allem von Ihnen, Herr Abgeordneter Kickl –, nur Neu­tralität und Souveränität schützen unser Land, schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, dann muss man schon klar sagen: Es ist nicht das geschriebene Wort, das uns schützt, sondern es sind die Taten und die Vorsorge, die uns schützen, indem wir das Bundesheer stärken, den Si­cherheitsapparat ausbauen (Abg. Kickl: Ihnen laufen doch die Polizisten in Scharen davon! – Abg. Michael Hammer: Aber erst, seit Sie einmal dort waren! Der blaue ..., dann rennen sie davon! Die wollen sich auf kein Pferdl setzen!) und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, um eine wehrhafte Demokratie bleiben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in den vergangenen vier Jahren durchgehend diese Verantwortung übernommen und genau das bewiesen. Wir haben unsere Unabhängig­keit, unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand gesichert (Abg. Kickl: Sie sperren die Wachzimmer in Wien über Nacht zu!), wir haben die Gasversor­gung sichergestellt und auch unser Versprechen gehalten, dass wir die heimi­schen Gasspeicher füllen werden. Wir haben die Asylbremse gezogen und damit eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik in Österreich sichergestellt. (Ruf bei der FPÖ: Wie denn? – Abg. Kickl: Wie viele sind es denn bis jetzt? – Abg. Hafenecker: Frau Staatssekretärin, man hat Ihnen einen vollkommenen Blöd­sinn aufgeschrieben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deutsche Medien, Herr Kickl, fragen nach wie vor, wie uns das in dieser kurzen Zeit in Österreich gelungen ist, wie wir das machen. (Abg. Kickl: In the country of the blind, the one-eyed man is king! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben mit einem umfassenden Entlastungspaket mit vielen Maßnah­men, von der ökosozialen Steuerreform bis zur Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung, nachhaltige Schritte gesetzt, damit der Wohlstand in unserem Land erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Ergebnis ist eindeutig (Abg. Wurm: Leider! – Zwischenruf der Abg. Belako­witsch): Österreich ist und bleibt ein friedliches, sicheres und wohlha­bendes Land. Das möchte ich insbesondere am Tag vor dem Nationalfeiertag nochmals betonen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während andere – und vor allem Ihre Partei, die FPÖ – politisches Kleingeld schlagen, übernehmen wir Verantwortung, und dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. (Widerspruch bei der FPÖ.) Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns! Vor allem: Glauben wir gemeinsam an dieses Österreich! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordnete Fürst. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer: ... retten, was der Parteiobmann vergeigt hat bei der Rede!)