17.17

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Herr Außenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu­erst eine kurze Replik auf die Rede des Kollegen Leichtfried; den Ausfüh­rungen in den ersten 3 Minuten kann ich sehr zustimmen. (Abg. Lausch – erhei­tert –: Ha! Blödsinn, Sie haben die auch nicht verstanden!) Ich darf darauf hinweisen, dass allerdings auch Genosse Cap seinerzeit für den Nato-Beitritt eingetreten ist.

Nun aber zurück zur jetzigen Sondersitzung! Die Sondersitzung an diesem heuti­gen Tag ist ein gutes Beispiel für den billigen Populismus der FPÖ, denn es ist ein Sammelsurium der unterschiedlichsten Problemlagen, für die die FPÖ und insbesondere Herbert Kickl nur eine einzige Lösung sieht, nämlich den Aus­tritt aus allen internationalen Organisationen (Abg. Stögmüller: Alles!), von der EU bis zur UNO, was zu einer Isolation Österreichs (Abg. Stögmüller: Festung Österreich, ja?) und zu einer Verzwergung führen würde, aber sicherlich keine Lösung für die Probleme ist, vor denen wir stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Niemand rüttelt an der Neutralität, und die Neutralität ist zum Selbstverständnis der Österreicher geworden. Was aber Herbert Kickl da mit dieser Sondersitzung macht, mit dem Titel dieser Sondersitzung, und dass er die Neutralität in den Mund nimmt, das ist ein Missbrauch und eine Missachtung dieses Begriffs der Neutralität; genauso wie ihm die Sicherheit Österreichs absolut kein Anliegen ist, denn denken Sie zurück an seine Zeit als Innenminister (Abg. Kickl: War eine gute Zeit! – Abg. Michael Hammer: Für dich! Bist ... im Sessel gesessen, aber das war es dann schon! – Zwischenrufe bei der FPÖ), in der er den Staatsschutz ruiniert hat! Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbe­kämpfung, das uns vor Terrorismus hätte schützen sollen, hat er ruiniert. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Dank Ibiza!) Das war danach kaputt, das hat erst die ÖVP danach wieder neu aufgestellt. Das ist ihm egal, die Sicherheit Österreichs ist ihm egal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Welt hat sich seit 1955 verändert – politisch, wirtschaftlich, sozial und geopolitisch. (Abg. Lausch: ... Minister Karner ...!) Eines ist aber nach wie vor gleich geblieben, im Kern gleich geblieben, nämlich die Neutralität, was bedeutet: kein Beitritt zu einem Militärbündnis, keine fremden Soldaten in Österreich, und es ist auch der Wille der Österreichischen Volkspartei, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zu Sky Shield. – Ein Militärbündnis hat gemeinsame Befehls- und Kommandostrukturen. Ein Militärbündnis übernimmt regelmäßig Aufgaben der Landesverteidigung. Das ist auch der Grund, warum Sky Shield kein Mili­tärbündnis ist, sondern eine gemeinsame Beschaffungsplattform. Wer anderes behauptet, der missversteht und missinterpretiert diesen Letter of Intent ganz bewusst (Abg. Deimek: Also du bist auch gescheiter als die Juristen!), und zwar deshalb, weil er verunsichern will und weil er Angst und Schrecken ver­breiten will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sky Shield ist eine gemeinsame Beschaffungsplattform, die uns letzten Endes vor Raketen und vor Drohnen schützen soll. (Abg. Kickl: Und dann schießt jeder für sich kreuz und quer in der Gegend herum!) Schauen wir auf den Ukrainekrieg und schauen wir auf Israel, das zeigt, dass wir derzeit solchen Bedro­hungen schutzlos ausgeliefert sind. Wir sehen zwar mit unserem hervorragenden Überwachungssystem, mit der Goldhaube, die Bedrohungen, aber wir können nichts dagegen tun. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam etwas zu unter­nehmen. Herbert Kickl aber lehnt das ab. Warum lehnt er es ab? – Weil ihm die Sicherheit Österreichs egal ist. Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, kann man sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es war von Anfang an immer klar, dass die österreichische Neutralität eine militärische ist, aber keine politische, und deswegen unterstützen wir auch die Ukraine und ganz besonders auch Israel mit all unseren Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Neutralität reden, dann reden wir über die Sicherheit Österreichs und darüber, wie wir die Sicherheit Öster­reichs gewährleisten können. Dabei wurde dieser Satz im Neutralitätsgesetz – „Österreich [...] mit allen [...] zu Gebote stehenden Mitteln“ – in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt. Da blicke ich auch in Richtung FPÖ, auch sie hat nichts dagegen getan und ihr Minister Kunasek auch nicht. (Abg. Kickl: Ihre Finanzminister waren die größten Gegner der Landesverteidigung!) Einzig Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klau­dia Tanner haben eine Trendumkehr geschafft. (Abg. Kickl: Alles Geld für die Ma­nipulation der eigenen Bevölkerung!) Wir werden im Budget 2024 für das österreichische Bundesheer 4 Milliarden Euro zur Verfügung haben, 18 Milliar­den Euro in den Jahren 2024 bis 2028, und mit der Mission vorwärts wird das beim österreichischen Bundesheer auch in Investitionen für die Sicher­heit Österreichs umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diejenigen, die sich um die Sicherheit Österreichs sorgen, die, die an der Si­cherheit Österreichs arbeiten, sind Bundeskanzler Karl Nehammer, Ver­teidigungsministerin Klaudia Tanner und die Minister der Bundesregierung, weil sie daran glauben, dass die Menschen in Österreich die Herausforderungen bewältigen können, weil sie an starke Menschen in einem starken Land glauben, weil sie an dieses Österreich glauben – und deshalb glauben auch wir an dieses Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

17.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lai­mer. – Bitte.