17.47

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundes­minister Tanner, ich muss sagen, Sie haben richtig entschieden. Sie haben richtig entschieden, dass Sie heute offenbar Ihre Rede für morgen geübt haben und eben nicht Ihre teils wirklich absurden Aussagen aus Ihrem heutigen „Krone“-Interview wiederholt haben (Abg. Baumgartner: Was soll das?), in dem Sie wie ein kaputter Plattenspieler auf jede Frage, die Ihnen gestellt wurde, egal ob es gepasst hat oder nicht, geantwortet haben: Kickl ist ein Neutralitäts­verräter! – Als ob Ihnen irgendjemand heute Früh einen Zettel hingelegt hätte (Bundesministerin Tanner: Ich brauche keinen Zettel! – Abg. Baumgartner: Was haben Sie auf Ihrem Zettel stehen?) mit der Anweisung: Wiederholen Sie es einfach oft genug, damit es irgendwie picken bleibt, Argumente egal! – Nach der heutigen Rede von Kollegen Stocker weiß ich auch, wer es war – die Spindoktoren der ÖVP waren auch schon einmal besser, muss ich sagen.

Nach diesem Interview wollte ich Sie tatsächlich schon zum neuen Satireprojekt der ÖVP erklären, doch Sie haben noch einmal Glück gehabt, denn heute in den Reden sind dann auch noch die Kollegen Leichtfried, Reimon und Brand­stätter ans Rednerpult getreten und haben glatt das Rennen um Platz eins an absurden Aussagen wieder weit aufgerissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied: Die NEOS und die SPÖ sitzen Gott sei Dank nicht in der Re­gierung und können daher nur begrenzt Schaden anrichten – Sie schon. (Bundesministerin Tanner: 18 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sind nicht nichts, Frau Abgeordnete, Sie wissen es! Erstmals eine Trendumkehr!) Sie sind Teil dieser schwarz-grünen Bundesregierung, die ständig mit leeren und geheuchelten Worthülsen unsere Freiheit hochleben lässt und selbst in Wahrheit diejenige ist, die unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität Stück für Stück zu Grabe trägt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist: Dank dieser schwarz-grünen Bundesregierung samt willfähri­ger Scheinopposition sind unsere Souveränität und Neutralität heute mehr in Gefahr als je zuvor. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Anstatt dass sich diese Bundesregierung für eine aktive Neutralitäts­politik starkmacht, für Frieden, für Verhandlungen, haben Sie uns mitten in einen Wirtschaftskrieg hineinmanövriert und zertrümmern in Wahrheit unsere Neutralität seit Monaten mit unverantwortlichen Aussagen, Sanktionen, Waffen­transporten quer durch Österreich, mit Reisen nach Kiew und Milliardenzah­lungen. Die EU hat bereits Milliarden an die Ukraine überwiesen, doch das reicht offensichtlich noch nicht, denn es soll trotz höchstem EU-Budget aller Zeiten und allen möglichen Sondertöpfen, in die wir bereits einzahlen – danke, liebe  ÖVP! –, um weitere unglaubliche 66 Milliarden Euro aufgestockt werden, von denen 50 Milliarden an die Ukraine überwiesen werden sollen – ohne jegliche Kontrollen, muss man dazusagen.

Ich weiß jetzt schon, dass die ÖVP in ihrer blinden EU-Hörigkeit wieder einmal umfallen und zustimmen wird. Den Beweis haben Sie erst vor 5 Stunden heute auch im EU-Hauptausschuss geliefert, als Sie unseren Antrag auf ein Veto gemeinsam mit allen anderen Parteien abgelehnt haben, und das, obwohl es in Österreich mittlerweile an allen Ecken und Enden fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Verwerflichste ist, dass Sie das alles immer machen, ohne die eigene Bevölkerung jemals gefragt zu haben, ob es ihr überhaupt recht ist, und zweitens natürlich immer im Namen der Solidarität, der Alternativlosigkeit und, nicht zu vergessen, der Moral – einer Moral, die dann so ausschaut, dass man sich zum Beispiel unbedingt von einem russischen Gaslieferanten lösen muss, nur um sich an einen Gaslieferanten zu wenden, der ebenfalls einen brutalen Angriffskrieg führt: Aserbaidschan. Na ich gratuliere Ihnen zu dieser unglaubli­chen Doppelmoral! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sagen, es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik. Es muss endlich Schluss sein mit dieser ständigen Unter­grabung und den ständigen Umdeutungsversuchen unserer Neutralität, wie es Ihnen gerade passt. Sie haben nicht nur die verfassungsrechtliche, son­dern auch die völkerrechtliche Verpflichtung, nicht nur militärisch neutral zu sein, sondern diese Neutralität mit allen Handlungen und Äußerungen auch glaubhaft nach außen zu leben; und genau das tun Sie die ganze Zeit nicht.

Genau aus diesem Grund fordern wir nicht nur, den morgigen Nationalfeiertag zu einem neuen Startpunkt für die so dringend notwendige Wiederbele­bung unserer Neutralität und Souveränität zu machen, sondern wir fordern auch diese Erweiterung des Artikels 1 unserer Bundesverfassung. Wir wollen, dass sowohl unsere Neutralität als auch unsere Souveränität zu Grundbausteinen unserer Verfassung gemacht und damit auch endlich Ihrer poli­tischen Willkür entzogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich noch sagen: Die Souveränität gehört gerade auch vor dieser immer übergriffigeren und machtgierigen EU geschützt, die immer mehr Kompetenzen an sich zieht und bei der Sie auch mithelfen, dass dieses anscheinend große Ziel eines europäischen Staates verwirklicht wird. Da finde ich es bezeichnend, wenn sich der Generalsekretär – Sie, Herr Kollege Stocker – heute hierherstellt und unsere Forderung der Absicherung der Souveränität in den Grundbausteinen unserer Verfassung mit einem EU-Austritt gleichsetzt. Jeder, dem bis jetzt noch nicht klar war, wohin die Reise geht, weiß es spätestens nach diesem Redebeitrag: Die ÖVP ist bei diesem Verrat an Österreich und diesem Ausverkauf nach Brüssel wie immer ganz vorne mit dabei.

Ich möchte mich aber trotzdem für diesen Redebeitrag bei Ihnen bedanken, denn damit wird vor allem eines klar: Es wird klar, wie wichtig diese Verankerung in unserer Verfassung wäre, und es wird vor allem jedem da draußen in Österreich klar, wie wichtig Neuwahlen wären und wie wichtig die kommenden Nationalratswahlen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen versprechen: Ein Herbert Kickl, eine FPÖ wird diesem Souveränitätsraub endgültig ein Ende setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.