18.27
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Österreicher! Die Neutralität wird immer weiter ausgehöhlt, die Souveränität wird Stück für Stück abgebaut, nationale Kompetenzen werden immer mehr abgegeben. Die Sicherheitslage in Österreich ist angespannt. Die illegale Massenzuwanderung und damit verbunden selbstverständlich auch die Islamisierung finden ungehindert statt. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)
Was sagen jene dazu, die dafür verantwortlich sind? – Die zeigen mit dem Finger auf andere, nämlich auf jene, die diese Probleme seit Langem aufzeigen und auch Lösungen anbieten: auf die FPÖ und insbesondere auf Herbert Kickl. Das ist eine Chuzpe der Sonderklasse. (Beifall bei der FPÖ.)
In den letzten Tagen gibt es einen neuen Spin bei der ÖVP: Nehammer, Karner, Stocker sagen immer, Kickl ist ein „Sicherheitsrisiko“! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Ja, eh!) Darum darf er nicht Kanzler werden, auch wenn die Bürger das wollen. Als Begründung wird immer wieder eine Geschichte angeführt, so auch in der heutigen Diskussion: Er habe das BVT zerschlagen, sagen Sie.
Übrigens: Wenn man Kollegen Gerstl zugehört hat, dann merkt man, dass er sich schon seine private Parallel- und Gegengesellschaft gegen die Realität gebildet hat. Das ist sehr, sehr bemerkenswert.
Ich will da jetzt gar nicht zu weit ausholen. Sie wissen ja selbst, dass eine Hausdurchsuchung wie die, auf die Sie sich beziehen, nicht vom Innenminister, sondern von der Staatsanwaltschaft nach richterlicher Genehmigung angeordnet wird. Ein gewisser Karl Nehammer, damals Generalsekretär, hat auch eine Presseaussendung extra gemacht, in der er gesagt hat: Natürlich war die neue Volkspartei informiert, eingebunden! Alles war akkordiert! Es gibt keine diesbezügliche Kritik an Innenminister Kickl! – So viel zu diesem Thema. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen: Sollten Sie einmal den Bericht des Berner Clubs durchlesen, dann sehen Sie sofort, dass das BVT schon lange vor dieser Aktion hin war (Abg. Kickl: Eine Bruchbude!), und zwar aufgrund Ihrer verantwortungslosen Personalpolitik im BVT. Gut. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da klatschen gar nicht alle! Habt ihr nicht alle im Griff?)
Nehammer – ja, die Verantwortung abschieben! – ist derjenige, der die politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Wien trägt, der sich in wenigen Tagen zum dritten Mal jährt. Das ist jener Herr Nehammer, der einen Sturm auf das Parlament frei erfunden hat, um eine gewisse Stimmung in diesem Land zu erzeugen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung, die mithilfe der SPÖ und der NEOS während der Coronazeit die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten (Abg. Michael Hammer: Ihr habt Leute beisammen!), die Menschen gespalten und in Angst versetzt und Milliarden verbrannt hat, hat vor allem in die Taschen der schwarzen Freunderln gewirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP hat über Jahre Österreich zu einem wahren Eldorado für Dschihadisten, Islamisten, Terroristen und Gefährder gemacht. (Abg. Hörl: ... oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was haben wir jetzt? In der jetzigen Situation, für die der Auslöser natürlich die unfassbaren Vorfälle im Nahen Osten sind, in der die Terrororganisation Hamas Zivilisten wahllos abschlachtet, haben wir jetzt islamistische Demonstrationen inklusive Solidaritätskundgebungen für diese islamistische Terrorbande, Mörderbande Hamas in Österreich und in vielen Städten Europas. (Abg. Baumgartner: ... Taliban!)
Wir haben einen importierten Antisemitismus. Wir haben eine Terrorwarnstufe, die auf hoch – die vierthöchste von fünf möglichen Terrorwarnstufen – gesetzt wurde. Was ist die Reaktion der Regierung? – Entsetzen, Fassungslosigkeit, als ob man es nicht hätte ahnen können. Es gibt ein Gerede von Integration, Deradikalisierung und so weiter und so fort. Dafür ist es zu spät. Die Probleme haben wir dank Ihrer Politik längst im Land. Es gibt eine Forderung nach Demoverboten, nach generellen Demoverboten, und Fantasien nach mehr Überwachung der Kommunikation der Bürger.
Ja, aber Vorsicht, da könnte die Büchse der Pandora geöffnet werden! Wir haben gesehen, was passiert, wenn man der ÖVP zu viel Macht in die Hand gibt, nämlich dass der Willkür Tür und Tor geöffnet sind. (Beifall bei der FPÖ.)
All diese Dinge sind ja nur die Symptome. Sie reden von den Symptomen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen – Zwischenrufe bei der ÖVP), wir müssen aber über die Ursachen reden und die Ursachen bekämpfen. Die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum und nicht dieser Verrat, den der Innenminister jetzt beim Beitritt zum - -
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen zum Schlusssatz kommen, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): - - EU-Asyl- und Migrationspakt macht, mit dem noch mehr Souveränität nach Brüssel abgegeben wird. Was wir brauchen, ist ein sofortiger Asylstopp, die Festung Österreich und ein Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das brauchen wir wie einen Kropf!)
18.32
Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Herr Abgeordneter Christian Stocker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr 70 Abgeordnete, und Stocker muss zweimal reden!)