10.31

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister! Ja, ich fasse es so zusammen wie Kollege Fuchs vorhin: Dieses Budget, das Sie heuer als das letzte, als das fünfte Budget dieser Bundesregierung dem Parlament vor­gelegt haben, ist tatsächlich das Waterloo der österreichischen Budgetpolitik. Solche Zahlen hat man vorher noch nicht gesehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Disoski: Geh! Den Fuchs zitieren, Karin? Den Fuchs zitieren?!)

Lassen Sie es mich ein bisschen festhalten: 21 Milliarden Euro neues Defizit im Jahr 2024, 105 Milliarden Euro Defizit über die Legislaturperiode hinweg, meine Damen und Herren, und 70 Milliarden Euro im Finanzrahmen bis inklusive 2027. Das ist also die Legacy, das ist das, was Sie in dieser Bundesregierung hinterlassen.

Es waren sich ja selten auch alle Expert:innen so einig wie heuer beim Budgethearing, wo tatsächlich das Große war, dass gesagt worden ist: Sie tun das Falsche, liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sie tun schlicht und einfach das Falsche! Sie geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen, als würden Sie es im Keller nachdrucken. (Abg. Lindinger: Da hat sie nicht aufgepasst!) Sie meiden sämtliche Reformen, die so dringend notwendig wären, um das Land in die Zukunft zu bringen. Sie investieren nicht in die Zukunft, sie investie­ren gar nichts in die Zukunft. (Abg. Lindinger: Das wird genau in die Zukunft inves­tiert! – Abg. Lukas Hammer: Was ist das für die NEOS, ein paar Milliarden? Gar nichts, das kann man schon verstehen! Für mich ist das viel Geld!) Und: Sie ha­ben die höchsten Belastungen der Menschen, der Bürgerinnen und Bür­ger in diesem Land erzielt. – Das ist tatsächlich das, was übrig bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte noch mit einer anderen Aussage, in der sich die Budgetexpertinnen und -experten ebenfalls sehr einig waren, den Anfang meiner Rede ab­schließen, nämlich mit den Worten: Throwing money at a problem hat noch nie­mandem geholfen. – Genau das ist es aber, was Sie machen, und offenbar ist das auch das, was Herr Strasser meint, wenn er von einem ausgewogenen Budget spricht. Das ist es nämlich wirklich nicht.

Konkret bedeutet es ja etwas ganz anderes. Schauen wir es uns einmal an: 21 Milliarden Euro – ich habe es gesagt – an Schulden, an Defizit, an neuem De­fizit im nächsten Jahr, aber die Abgabenquote, also die Steuern und Abga­ben, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zahlen, ist die dritthöchste in der Europäischen Union. (Abg. Lindinger: Wir haben sie gesenkt!) Also da haben wir offenbar nichts zu­sammengebracht. (Abg. Lindinger: Steuertarifsenkungen: 2022, 2023 in Kraft getreten! Die Abschaffung der kalten Progression! Aber nein, diese Bundesre­gierung macht nichts!)

21 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr, im Jahr 2024, aber nichts wird in die Zukunft investiert. Was heißt das? – Wir haben uns die Zu­kunftsquote sehr genau angeschaut. Das ist sozusagen eine Quote, die zeigt, was in die Zukunft investiert wird. Da geht es um Bildung, um die Energie­wende, um Kinderbetreuung, um Infrastruktur. 461 Detailbudgets haben wir uns angeschaut. Was ist passiert? – Es ist rausgekommen, dass diese Zukunfts­quote in den letzten Jahren sogar noch gesunken ist. Die Quote ist also niedriger, als wir sie haben wollen. Das ist verheerend nicht nur für den Standort, sondern vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Dann heißt es immer: Man kann ja nichts tun, es ist ja alles so schwierig! – Man könnte tatsächlich schon etwas tun, aber dann müsste man sich halt über die Reformen drübertrauen. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich lässt sich dieses System auch reformieren, aber leider eben nicht von dieser Bundesregierung. Wir haben es beim Finanzausgleich gerade gese­hen. Herr Finanzminister, ich weiß, Sie haben es versucht, aber Sie sind mit den Resultaten wirklich krachend gegen die Wand gefahren. Auch dass man über eine Pensionsreform in diesem Land nicht einmal mehr reden kann, ist wirklich bedrückend, aber offenbar traut sich da niemand mehr drüber, denn da müsste man ja die eigene Klientel angreifen, da müsste man ja tatsächlich einmal darüber diskutieren, wie fair denn das, was wir in diesem Land im Augen­blick machen, eigentlich ist.

Wer nicht reformiert, der muss halt zahlen. Sie aber, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie zahlen nicht, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen das alles auslöffeln, was Sie ihnen einbrocken – und das ist das ganz große Problem. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir also brauchen, ist wirklich eine mutige Politik, eine andere Politik, eine Politik, wie wir NEOS sie fordern. Wir brauchen – als wichtigsten Punkt – eine Zukunftsquote von 25 Prozent, denn natürlich brauchen wir in diesem Land mehr Kinderbetreuung, wir brauchen eine bessere Elementarbildung – und wir wissen, dass jeder Euro, der da investiert wird, vielfach zurückkommt –, wir brauchen eine wirksame Entlastung der Arbeitseinkommen – die Bürgerin­nen und Bürger müssen sich wieder etwas aufbauen können, sie müssen sich wieder etwas leisten können –, und ja, lassen Sie uns doch mit unserem Vorschlag beginnen, die Lohnnebenkosten um 6 Prozent zu reduzieren! Das würde auch jetzt bei den Verhandlungen wahnsinnig viel helfen, aber offenbar gibt es aufseiten der Bundesregierung wenig Willen, da zu unterstützen.

Natürlich brauchen wir die Reformen bei den großen Geldfressern – wir brau­chen die Reformen bei den Pensionen, wir brauchen die Reformen beim Finanzausgleich, aber wie gesagt, da ist ja offenbar nichts möglich, da kommt tatsächlich viel zu wenig von Ihrer Seite –, und wir brauchen in diesem Land – und damit reiche ich auch die Hand – eine Schulden- und eine Ausgaben­bremse, denn der internationale Vergleich – wenn wir uns mit den Besten in den unterschiedlichen Bereichen vergleichen – zeigt, dass Öster­reich 17,4 Milliarden Euro pro Jahr sparen könnte.

Ich sage gar nicht, dass man dieses gesamte Potenzial sofort heben kann und das alles morgen machen kann, aber das Potenzial, meine Damen und Herren, ist da. Wenn man die Ausgaben deckelt – das möchte ich auch mit Blick auf die SPÖ sagen –, dann heißt das nicht, dass man keinen Spielraum mehr hat für Investitionen oder um in die Zukunft zu investieren, sondern das heißt tat­sächlich nur, dass man sinnlose Ausgaben kürzt – und das wäre unser Anliegen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt stellt die ÖVP seit 25 Jahren den Finanzminister, und man muss sich fra­gen: Was ist denn in den letzten fünf Jahren, den letzten zehn Jahren, den letzten 15 Jahren besser geworden? (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS fragen darüber hinaus: Werden diese hohen Mehrausgaben, diese hohen Belastungen, diese Defizite, die jetzt gemacht werden, bessere und fairere Leistungen erzeugen? Wird mehr Geld in den Klassen ankommen? Wird mehr Geld bei den Patienten oder in den Ordinationen ankommen? Wird es eine faire Zukunft für die nächste Generation in diesem Land geben? – Wir glauben: nein; und diese 350 Seiten (den „Strategiebericht 2024 bis 2027“ und „Budgetbericht 2024“ in die Höhe haltend), meine Damen und Herren, sagen das auch. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminis­ter für Finanzen. – Bitte sehr.