10.56

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! „Mit Optimismus für Österreich“ – da fehlt für den Optimismus aber auch klar die Zukunftsvision des Budgets, das wurde von unserem Klubobmann schon angesprochen. Die tatsächlichen Investitionen in Zukunftsthemen, gerade auch für ein Unabhängigkeitsbudget, im Sinne der Frauen beispielsweise, fehlen da gänzlich. Wo sind die angekündigten 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbildung, für die Elementarpädagogik? – Sie finden sich nicht im Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie finden sich auch nicht im Finanzausgleich, Herr Bundesminister. Man muss es immer wieder betonen: Wir hätten schon Milliarden haben können, die 2016 aufgrund einer Egopolitik von einzelnen politischen Playern in diesem Land – Männern – einfach vereitelt worden sind. Millionen, Milliarden für die Kinderbildung hätten wir haben können, vereitelt aufgrund einzelner Egos. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir tatsächlich Unabhängigkeit haben wollen, dann brauchen wir diese Kinderbildungsmilliarden, ganz klar. Die Ankündigung dieser 4,5 Milliarden Euro ist leider wieder nur Sand, der in die Augen ganz vieler Familien, ganz vieler Frauen gestreut wird. Wir wissen, dass auch die Gemeinden, die Städte hart unter Druck stehen – hart unter Druck! –, dass sie den kommenden Betrieb, den laufenden Betrieb auch weiterfinanzieren können. Wer sind denn die, die dann wieder zurückstecken müssen, wenn Essen auf Rädern auf einmal nicht mehr finanziert werden kann, wenn der Ausbau der Kinderbildung nicht vorangetrieben werden kann? – Es sind die Frauen, die wieder in die unbezahlte Arbeit gedrängt werden.

Deshalb ist es beschämend, wenn uns die Frauenministerin in der Diskussion zur Untergliederung betreffend das Frauenbudget sagt, dass sie keinen einzigen Euro budgetiert hat, um Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Zeitverwendungsstudie im kommenden Jahr auch tatsächlich umzusetzen – keinen einzigen Euro! (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen müssen endlich auch voll erwerbstätig teilhaben können. Das ist hier in Österreich nach wie vor nicht der Fall. Wenn wir „Wohlstand erhalten“ als Unterüberschrift dieses Budgets lesen, ist klar: Der Wohlstand wird nicht erhalten werden können, wenn wir die Frauen nicht auch gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben lassen. Wenn sie, eine wirklich so wichtige Kraft, weiterhin von der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden, obwohl wir wissen, dass nach wie vor jede zweite Frau nicht von der Erwerbstätigkeit in die Pension übertritt, obwohl wir auch wissen, dass viele Frauen ihre Arbeitsstunden aufstocken wollen, es aber einfach nicht können, weil es kein institutionelles Kinderbetreuungsangebot gibt, dann zeigt sich: Diese Bundesregierung hat ihren Auftrag beim Budget 2024 nicht erfüllt, da diese Kinderbildungsmilliarde wieder nicht berücksichtigt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen, dass es auch nach wie vor an den Rahmenbedingungen für die Elementarpädagogik scheitert. Viele steigen aus dem Beruf einfach aus oder treten gar nicht ein, obwohl sie ausgebildet worden sind.

Auch da müssen wir doch endlich darauf schauen, dass die Rahmenbedingungen passen! 12 000 Menschen waren kürzlich für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Elementarpädagogik auf der Straße. Dieser Ruf ist aber an den Toren des Bundeskanzleramts komplett verhallt. 12 000 Menschen waren auf der Straße, und diese Menschen lässt man im Regen stehen. Das verstehen wir überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, dass Sie von einem transparenten Budget sprechen, können wir leider auch nur sehr wenig nachvollziehen. Der Budgetdienst hat klar gesagt: Gerade beispielsweise im Bereich des Gewaltschutzes ist nicht transparent nachvollziehbar, wohin die Gelder fließen, woher sie kommen, aus welcher Untergliederung, aus welcher Rücklage. Wir sehen nach wie vor, dass es Fonds wie den Frauenfonds gibt, wo einfach Millionen in eine Blackbox gesteckt werden – ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Und was ohne parlamentarische Kontrolle passiert, haben wir bei der Cofag gesehen: Da ist nicht nur mit Wasser gelöscht worden, sondern sogar mit Sekt mit Goldflankerl drinnen – gewirkt hat es halt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Für ein Zukunftsbudget bräuchte es Kinderbildungsmilliarden noch und nöcher, um Frauen und Familien auch wirklich zu entlasten. Wir brauchen einen neuen Frauenbericht, wir brauchen halbe-halbe in allen Lebensbereichen, und wir brauchen einfach eine bessere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. Das muss sich in allen Bereichen durch klares Genderbudgeting widerspiegeln. (Beifall bei der SPÖ.)

11.01

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer zu Wort. – Bitte.