11.16

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher, insbesondere auch hier auf der Galerie! Kollege Kassegger, ich finde das – ich weiß nicht – schon sehr mutig, dass gerade Sie von der FPÖ über verantwortungsvolle Budgetpolitik sprechen. Ich darf Sie daran erin­nern: eine Partei, bei der mit Bargeld gefüllte Sporttaschen an der Tages­ordnung sind (Abg. Kassegger: Was hat das mit dem Budget zu tun? – Abg. Ribo: Wahrheit tut weh!), und in Graz ist gerade Ihre Partei unter Verdacht, dass Gelder der Parteienfinanzierung für private Zwecke veruntreut worden sind. Das wird gerade untersucht. Sich angesichts dessen hier herauszu­stellen und über verantwortungsvolle Budgetpolitik zu sprechen? – I am not that sure. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eigentlich will ich aber über Wichtigeres sprechen, nämlich über Frauenpolitik. Als Frauensprecherin der Grünen freue ich mich sehr über dieses Budget, weil es Österreich frauenpolitisch einige wichtige, einige überfällige Schritte vo­ranbringt.

Ich beginne beim Offensichtlichen, beim Budget des Frauenministeriums. Wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört: Zehn Jahre lang gab es in unter­schiedlichen Regierungskonstellationen mit roter, mit schwarzer und blauer Re­gierungsbeteiligung 10 Millionen Euro – zehn Jahre 10 Millionen Euro. Nach dieser langen, langen, langen Durststrecke haben wir es jetzt geschafft, zum fünften Mal in Folge, das Frauenbudget zu erhöhen. Es beträgt mitt­lerweile 33,6 Millionen Euro, es ist innerhalb einer Legislaturperiode verdreifacht worden. Das hat es vorher so noch nie gegeben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Was passiert mit diesen Geldern? Was passiert mit diesen Mitteln? – Ein großer Teil davon fließt in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention. Das ist leider, leider notwendig, weil wir ein großes Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserem Land haben. Jedes dritte Mädchen, jede dritte Frau hat bereits einmal in ihrem Leben eine Form von Gewalt erfahren. Darum ist es wichtig, dass wir auch im Kampf gegen diese Gewalt Geld in die Hand nehmen, und das tun wir auch. Das tun wir mit dem Frauenbudget, das tun wir aber auch mit dem Budget im Innenministerium, im Justizressort, im Sozialbereich. Wir zeigen da tatsächlich eine große ressortübergreifende Kraftanstrengung, um dem Gewaltschutz und der Gewaltprävention die höchste Priorität zukom­men zu lassen.

Gleichzeitig ist auch klar, dass Frauenpolitik natürlich mehr umfasst als Gewalt­schutz. Aktive Frauenpolitik schafft Verbesserungen für Frauen in allen Lebensbereichen. Das tun wir auch mit diesem Budget, das werde ich noch an­hand von drei Beispielen ausführen.

Werfen wir erstens einen Blick auf den österreichweiten Ausbau der Kinderbe­treuung: Bis 2030 werden dafür 4,5 Milliarden Euro über den Finanzaus­gleich zur Verfügung gestellt. Damit kommen wir dem, was wir Grüne als Ziel ausgegeben haben, nämlich einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, einen riesengroßen Schritt näher. Das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen.)

Wieso ist das gut und wichtig? – Weil wir wissen, dass wegen mangelnder Kinderbetreuungsangebote Frauen oft Teilzeit arbeiten und damit auch stärker von Altersarmut betroffen sind. Bessere Kinderbetreuung bedeutet also, dass wir die Chancen von Frauen auf Vollzeiterwerbstätigkeit erhöhen. Das stärkt Frauen und das macht sie finanziell unabhängig. Dort, wo die FPÖ regiert, passiert genau das Gegenteil. Dort regiert halt das Frauenbild der 1950er-Jahre, das die Frauen in der finanziellen Abhängigkeit der Partner halten möchte.

Während Schwarz-Blau in Salzburg – dort kann man das sehr gut beob­achten – auf Herdprämien setzt (Abg. Voglauer: ... so etwas von gestern!), arbeiten wir Grüne hartnäckig am Ausbau der Kinderbetreuung, an der Verbesserung bei der Väterkarenz, und man sieht: Dort, wo Grüne regieren, wird für Gleichstellung und für Wahlfreiheit gearbeitet. Dort, wo Blaue regieren, arbeitet man an Herdprämien. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Wahlfreiheit!)

Werfen wir zweitens einen Blick auf die Arbeitsmarktpolitik: Während der Bud­getverhandlungen ist medial lanciert worden, dass die Gelder für die Ar­beitsmarktpolitik gekürzt werden sollen. Teile der Opposition haben sich sehr lustvoll darauf gestürzt und auch versucht, das zu skandalisieren. Was aber ist denn tatsächlich passiert? – Das Gegenteil ist passiert: Wir konnten das Budget für Arbeitsmarktpolitik nicht nur halten, sondern wir erhöhen es um 50 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist frauenpolitisch deshalb wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, weil wir damit wichtige frauenpolitische Arbeitsmarktprogramme fortführen kön­nen. Das ist wichtig, um den strukturellen Benachteiligungen, mit denen Frauen nach wie vor konfrontiert sind, auch hier beizukommen.

Weil ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist, muss ich zu einem schnelleren Schluss kommen als geplant. Ich könnte hier jetzt noch, glaube ich, die ge­samte Fraktionsredezeit der Grünen aufbrauchen, um weitere frauenpolitische Maßnahmen in diesem Budget auszuschildern – das wird in den kommen­den Tagen passieren –, ich möchte aber mit einer sehr prägnanten Feststellung schließen: Wenn Sie sich dieses Budget anschauen, wenn Sie die Debatte verfolgen, dann werden Sie sehen, diese Koalition hat die frauenpolitische Durst­strecke der vergangenen Jahre beendet, und trotzdem ist noch viel zu tun. Unsere Ärmel bleiben aufgekrempelt! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.