11.26

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Kassegger ist noch beim Schilling – das zeigt die Kompetenz der FPÖ hier in der Budgetde­batte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Den Schilling gibt es seit 2002 nicht mehr, und da war unser Herr Finanzminister Magnus Brunner, glaube ich, noch nicht Finanzminister. (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Brunner.) Auf der Welt war er schon, aber Finanzminis­ter war er noch nicht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wir diskutieren heute hier das Bundesbudget 2024, wir haben es in den Sitzun­gen des Budgetausschusses ausführlich mit den Experten und mit den Ressorts diskutiert und bearbeitet, und eines steht fest: Es ist ein Budget, das Österreich zukunftsfit macht und den Weg für nachhaltigen Wohlstand in unserem Land ebnet.

Es ist unser klares Ziel, die Menschen zu entlasten, und deshalb ist das Budget geprägt von klugen Investitionen in die Zukunft, insbesondere in Berei­che, die das Fundament für langfristige Erfolge schaffen. Ein Großteil der Res­sourcen fließt in die Kinderbetreuung, in die Wissenschaft, in die For­schung, in die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und in die Sicher­heit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung kann nicht stark genug betont werden, und deshalb erhöhen wir die Mittel für die Kinderbetreuung, denn in den klugen Köpfen unserer Kinder liegt die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig investieren wir massiv in Wissenschaft und Forschung, denn nur durch Innovation und Fortschritt können wir global wettbewerbsfähig bleiben.

Bis 2027 werden 14 Milliarden Euro in die Klima- und Transformationsoffensive der heimischen Wirtschaft investiert. Das ist eine Notwendigkeit, um um­weltfreundliche Technologien zu fördern und nachhaltige Praktiken zu imple­mentieren. Dies dient nicht nur dem Schutz unserer Umwelt, sondern schafft auch neue Chancen für österreichische Unternehmer und die Arbeits­kräfte.

Als Bürgermeisterin ist es mir ganz wichtig, auf den Finanzausgleich einzugehen. Es ist gelungen, in Summe 12,9 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2028 bereitzustellen. Das bedeutet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr für Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Wohnen.

In einem schwierigen internationalen Umfeld ist es uns gelungen, Hilfsmaßnah­men zu setzen und gleichzeitig die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung, abzuschaffen – ein Balanceakt, den unser Finanzminister Mag­nus Brunner hervorragend gemeistert hat.

Die Einhaltung der 3-Prozent-Maastrichtgrenze ist eine Herausforderung, aber wir werden sie mit diesem Budget bewältigen. Das werden wir auch in den nächsten Jahren schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget steht für Verantwortung. Wir investieren mit diesem Budget in die Zukunft, und zwar so stark wie noch nie zuvor. Wir wollen mit Optimismus in die Zukunft gehen! Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur bewah­ren, sondern weiter ausbauen. Und wir wollen die Zukunft gestalten. Genau des­halb glauben die Menschen an unser Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.