11.29

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Wir debattieren jetzt drei Tage lang ein Budget, ein Budget ohne Zukunft.

Ich sage Ihnen, warum: weil es keine Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Preise und der Teuerung gibt; weil es keinen Deckel auf die Energiepreise gibt; weil es keinen Mietenstopp gibt – Ihr Mietendeckel lässt die Mieten weiterhin um bis zu 5 Prozent steigen, das ist reine Kosmetik, aber kein Mietenstopp, wie ihn die SPÖ-geführten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien vorführen und vorzeigen –, weil es keine Maßnahmen gegen die steigenden Preise bei den Grundnahrungsmitteln gibt.

Das ist Ihre Politik, das ist Ihr Versagen im Kampf gegen die Teuerung. Laut EU-Prognose wird Österreich 2023 mit einer Inflation von plus 7,7 Prozent Spitzenreiter bleiben. (Abg. Höfinger: Murks und Marx ...!)

Das Ergebnis: Ihre dämpfenden Maßnahmen, Herr Finanzminister, zeigen keine Wirkung. Die Folgen daraus: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, und bei der Teuerung schauen Sie weiterhin zu. Die Kaufkraft sinkt. (Abg. Steinacker: Die Kaufkraft was? – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Scharzenberger: Die Kaufkraft sinkt nicht! Sie ist gestiegen, um 7,7 Prozent! – Abg. Steinacker: Die Kaufkraft sinkt überhaupt nicht! Plus 7,7 Prozent! Zahlen, Daten, Fakten!)

Auch die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen müssen Sie seitens der Regierung mitverantworten. Ich sage Ihnen, warum: Sie haben die Preise steigen lassen, Sie haben die Inflation nicht bekämpft. Jetzt sind wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen in dem Dilemma, dass die Sozialpartner etwas ausbaden müssen, das Sie verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie mir eines: Wir als Sozialpartner, sowohl Arbeitgeberseite als auch Arbeitnehmerseite, würden viel lieber mit einer niedrigen Inflation verhandeln. Wir würden uns viel, viel leichter tun. Jetzt aber zu sagen und von draußen hineinzuflüstern, man soll sich zurückhalten: Das geht nicht. Zuerst die Preise steigen zu lassen und jetzt die Beschäftigten im Stich zu lassen, das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen morgen in der Debatte aufzeigen, warum dieses Budget ohne Zukunft dargestellt ist. Das beginnt beim drohenden Aus für viele Arbeitsmarktprojekte, es geht dort weiter, wo es keine zusätzlichen Maßnahmen für Fachkräfteausbildung und Fachkräftestipendien gibt, es geht weiter im Bereich Soziales, wo der Status quo fortgeschrieben wird. Wo sind weitere wichtige Reformen im Bereich der Pflege? Wo sind diese abgebildet? Wo ist die dringende Personaloffensive in der Pflege? Wo finden wir in diesem Budget Ihr Ziel des Regierungsübereinkommens, die Armut in Österreich zu halbieren? Wo finden wir das? – Wir finden das nirgends.

Auch beim Kapitel Pensionen muss man die Fragen stellen: Wo finden wir im Budget Maßnahmen, um das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen? Ich bin nicht immer einer Meinung mit Gerald Loacker, aber da bin ich mit ihm einer Meinung. Es muss doch gelingen, für die Arbeitgeber Möglichkeiten, Maßnahmen und Anreize zu schaffen, damit Menschen bis zur Pension länger arbeiten können. Das ist die beste und nachhaltigste Finanzierung für unser Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dieses Budget ist im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen ideenlos, kraftlos und nicht zukunftsorientiert. Morgen in der Budgetdebatte werden wir Sozialdemokraten das ganz klar aufzeigen. Zusammengefasst: ein Budget leider ohne Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.