11.53

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Wir sind nicht nur im Umweltbudget unabhängiger geworden, sondern, Herr Ab­geordneter Michael Bernhard, natürlich auch unabhängiger von russi­schem Gas, indem wir die Gesamtmenge an Gasimporten drastisch reduzieren konnten. Wir sind auch in der Mobilität unabhängig, indem heute beim Budget, bei der Begründung der Vorbelastungen auch der ÖBB-Rahmenplan – 21,15 Milliarden Euro für den Bahnausbau bis 2029 – mitverhandelt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete! Bahnausbau bedeutet Schienenlegen für eine gesunde Zukunft, Bahnausbau bedeutet barrierefreie Mobilität – und damit meine ich: Hindernisse endlich wegräumen! –, Bahnausbau bedeutet ein besse­res Klima, Bahnausbau kurbelt auch die Wirtschaft an, und Regionen mit einer guten Verbindung haben einen deutlichen Standortvorteil.

Viel Bahnausbauen bedeutet aber auch viele Baustellen und erfordert natürlich die Geduld der Bahnkund:innen. Das erleben wir gerade bei der Tauern­strecke, beim Arlbergpass und auch am Deutschen Eck, wobei man beim Deut­schen Eck sagen muss: Auch in Deutschland gibt es unter grüner Regie­rungsbeteiligung eine Wende für die Bürger:innen. Diese mobile Unabhängigkeit leben wir mit diesem Budget auch hier in Österreich, mit dem Rahmenplan und mit vielen anderen Investitionen, die das Thema öffentlicher Verkehr betreffen.

In Österreich gibt es einen Weitblick mit den Rahmenplänen, die im Budget im Rahmen der Vorbelastungen auch abgebildet sind: längere Züge, dichtere Takte mit dem viergleisigen Ausbau Meidling–Mödling, 85 Prozent mehr Sitz­platzkapazität, 300 Millionen Euro für den Etappenplan mit dem Ziel, mehr Barrierefreiheit im Rollmaterial und auch auf Österreichs Bahnhöfen zu schaffen, Investitionen in den Schienengüterverkehr, Überholgleise, not­wendige Erneuerungen und Infrastruktur.

Werte Abgeordnete! Die ÖBB sind europaweiter Vorreiter, vor allem auch, was die Nightjets betrifft. Das Klimaticket entlastet 266 000 Menschen in Öster­reich, und wir werden weiter daran arbeiten, dass das Klimaticket in den euro­päischen Topcharts weiterrockt. Da haben wir eine klare Vorbildwirkung mit einer grünen Regierungsbeteiligung hier in Österreich. (Beifall bei den NEOS.)

In einem Jahrzehnt werden wir fragen: Wer war denn damals zuständig in der Regierung, unter welcher Koalition war denn das? Es wird nur eine Ant­wort  geben: Das war damals unter grüner Regierungsbeteiligung. Gut, dass es die Grünen auch weiterhin in der Regierung gibt und braucht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Hei­nisch-Hosek. – Bitte.