12.19

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ganz besonders begrüßen möchte ich die Bäuerinnen aus dem Bezirk Wiener Neustadt: Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Unser Finanzminister Magnus Brunner hat in seiner Budgetrede die ökosoziale Marktwirtschaft als Leitlinie für dieses Budget herausgestrichen und – für mich persönlich sehr wichtig – skizziert, warum die ökosoziale Marktwirtschaft so wichtig ist: weil sie einen wesentlichen Anteil an unserem Wohlstand hat und andererseits für die Herausforderungen der Zukunft das beste Modell ist.

Wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, die Wahrung des sozialen Friedens und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, das sind Markenzeichen der ökosozialen Marktwirtschaft, die nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander zum Wohle der Menschen und unserer Bevölkerung wirken. Die bereits umgesetzte ökosoziale Steuerreform ist so eine Maßnahme.

Ich darf als ÖVP-Sprecher für den Bereich Wohnen und Bauten noch auf drei Budgetpositionen hinweisen, die das Wohnen aus meiner Sicht sehr beeinflussen. Das sind einerseits Förderungsbeiträge für die Gebäudesanierung in der Höhe von 200 Millionen Euro. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Anreiz zur Stützung der Arbeitsplätze in der Baubranche und natürlich für die Reduzierung des Wärmeenergiebedarfes.

Die zweite Budgetposition in diesem Zusammenhang sind die über 600 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für Fotovoltaikanlagen. Sehr positiv finde ich die von vielen geforderte Umstellung des Förderprozesses. Statt der bisherigen Calls wird beim Ankauf die Umsatzsteuer entfallen. Es gibt dadurch eine 20-prozentige Förderung, die rasch und ohne Bürokratieaufwand in Anspruch genommen werden kann.

Als drittes Beispiel ist der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme, der sogenannte Heizkesseltausch, zu erwähnen. Dafür wird 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Die Förderung wird auf insgesamt 75 Prozent der Ausgaben angehoben. Wenn man also in einem Einfamilienhaus auf eine Luftwärmepumpe umstellt und mit angenommenen Kosten von rund 25 000 Euro zu rechnen hat, bedeutet das, dass 18 700 Euro als Förderung zur Verfügung gestellt werden. Das ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Argument für die Umstellung. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Andererseits ist das auch ein Hebel, nämlich zum einen für unsere Wirtschaft, zum anderen für unser Klima. Es ist auch ein Anreizsystem, sehr geehrte Damen und Herren, und keine Verpflichtung. Das ist für uns als Volkspartei ein sehr wichtiger Aspekt. Es soll natürlich Motivation für einen Umweltbeitrag sein, alles im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft.

Das Budget 2024 weist einen guten Weg in die Zukunft, gibt Optimismus und stärkt Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir glauben an das Land, wir glauben an unsere Menschen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Bringen Sie den Abänderungsantrag ein? Nehmen Sie Bezug darauf, oder macht das jemand anders? Mir wurde nämlich gemeldet, dass Sie das machen. (Ruf bei der ÖVP: Kommt noch! – Abg. Steinacker: Kommt noch!) – Gut. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen. Dann lässt dieser umfangreiche Abänderungsantrag noch ein wenig auf sich warten.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.