12.27

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn hier in die Debatte von der einen Seite ein­geworfen wird, dass viel zu wenig investiert wird, und von der anderen Seite gesagt wird, dass viel zu viel in die Zukunft investiert worden ist und in­vestiert wird, dann bin ich mir ganz sicher, dass die goldene Mitte der richtige Weg ist, und die goldene Mitte wird mit diesem Budget auch ganz klar dargelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich das anhand von ein paar Beispielen entsprechend untermauern, meine Damen und Herren: Es ist in diesem Budget 2024 ein Minus drinnen, und das ist mit Sicherheit nichts Positives. (Abg. Wurm: Ein kleines Minus!) Als jun­ger Abgeordneter bin ich auch davon überzeugt – ich glaube an dieses Öster­reich –, dass wir dieses Minus in den nächsten Jahren wieder ausmerzen können.

Wir haben es 2018 und 2019 geschafft, eine schwarze Null und ein Plus im Budget zusammenzubringen, und das ist auch der erklärte Weg. Warum steht aktuell aber ein Minus da? – Weil wichtige Investitionen in die Zukunft gemacht werden und weil in der Vergangenheit ganz, ganz wichtige Ent­lastungsmaßnahmen beschlossen worden sind.

Es sind die Steuertarifgruppen gesenkt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist die schleichende Steuererhöhung, die sogenannte kalte Progression, abgeschafft worden. Das bedeutet beispielsweise bei einem Jahres­bruttoeinkommen von 28 000 Euro in diesem Jahr eine Entlastung von 800 Euro im Jahr. 800 Euro im Jahr haben oder nicht haben, das ist keine Klei­nigkeit! Diese Entlastungen greifen also dementsprechend.

Der Budgetdienst hat in seinen Analysen festgestellt, dass über den Zeitraum 2019 bis 2024 laut Prognosen die Realeinkommen für alle Einkommens­gruppen steigen werden. Somit haben wir es geschafft, die Kaufkraft in allen Ein­kommenskategorien zu erhöhen, was wirklich positiv ist.

Die Inflation ist gesunken. Es sind verschiedene Maßnahmen, die dazu beigetra­gen haben; und die Investitionen in die Zukunft – in die Kinderbetreuung, in die Sicherheit, in die Wissenschaft, aber auch in den Bereich der Pflege – sind wichtig und auch treffsicher.

Ich bin mir sicher, dass mit verschiedensten Maßnahmen, mit Investitionen im Bereich der Familien – ich denke da an die Erhöhung des Kindermehrbe­trages, ich denke an die Erhöhung des Familienbonus Plus oder auch an den gro­ßen Bereich des Ehrenamtlichen – wichtige Entscheidungen getroffen worden sind und auch in der Zukunft die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Ich bedanke mich beim Finanzminister für dieses Budget, und ich bin davon überzeugt, dass wir alle hier im Hohen Haus daran arbeiten, das Budget in Zukunft wieder nachhaltig – noch nachhaltiger – zu gestalten, denn das ist die Aufgabe von uns allen. Daran werden wir auch konsequent weiterarbeiten.

Dieses Budget ist gut, dieses Budget ermöglicht die richtigen Investitionen, und damit schaffen wir auch die Unterstützung der Österreicherinnen und Öster­reicher für das zukünftige Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort. – Bitte.