12.31

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schafft wirklich nur diese gescheiterte Regierung, in einer Zeit von vielfältigen Krisen ein Budget vorzulegen, das ab­solut keine Lösungen liefert. Während Hunderttausende Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, während unser Ge­sundheitssystem an allen Ecken und Enden bröselt, während Kinder ohne Mittagessen in der Schule sitzen – während all dessen wollen Sie heute ein Bud­get beschließen, mit dem man 20 Milliarden Euro mehr Schulden macht, das aber für 95 Prozent in diesem Land nichts, absolut gar nichts besser macht. (Abg. Lindinger: Du hast dir das Budget aber nicht genau angeschaut! Was soll da schlecht sein?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Politik dieser Regierung in vier Worten zusammenfassen will, dann geht das ziemlich einfach: Nach uns die Sintflut! Mietendeckel, strukturelle Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wirkliche Investitionen in die Bildung – Fehlanzeige! Dafür bekommen die Minister:innen ein paar Prestigeprojekte, die sie bis zur Wahl verkaufen können. Um die Folgen dieser verantwortungslosen Politik müssen sich dann ohnehin andere kümmern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber für mich auch einen kleinen Lichtblick: Endlich wird es in Zukunft Entschädigungszahlungen für Tau­sende Frauen und Männer geben, die bis 2002 strafrechtlich verfolgt wurden, und zwar ausschließlich wegen ihrer sexuellen Orientierung. Die Repu­blik übernimmt endlich Verantwortung für das Leid von Unzähligen, denen ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Zukunft geraubt wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz.)

Dass wir dieses Unrecht beenden konnten, verdanken wir leider nicht der Politik. Die Aufhebung der letzten Unrechtsparagraphen wurde jahrzehntelang von einer Partei blockiert, nämlich von der ÖVP. Es war ihr damaliger Klubchef Khol, der diese homophobe Politik in aller Öffentlichkeit verteidigt und stolz klargestellt hat: Nur auf die ÖVP ist Verlass! – Er hatte recht, auf die ÖVP war immer Verlass, wenn es um Stillstand und Rückschritt gegangen ist (Beifall bei der SPÖ), aber: Diese Zeit ist jetzt vorbei, und genau deshalb gelten mein Dank und meine Anerkennung heute all jenen Aktivistinnen und Aktivisten, NGOs und vor allem den Betroffenen, die jahrzehntelang nicht lockergelassen und ihr Recht eingefordert haben. Jetzt bekommen sie es endlich. (Beifall bei der SPÖ.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann zu Wort. – Bitte.