Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Wir kommen zu Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2024 in 2267 der Beilagen:
Hierzu haben die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Krainer und Doppelbauer vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag beziehungsweise von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Artikel 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (Abg. Hörl: Super!)
Getrennte Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 8 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 10 § 28 Abs. 62.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 10 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 11 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 12 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 19 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 20 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 21 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 22, 27, 28 und 29 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preiseingriffe zur Rettung von Budget und Wirtschaft. Wiederherstellung eines leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich durch Bekämpfung der Teuerung.“
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Progressionsabgeltungsgesetz 2024 in 2217 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Gesetzesteile abstimmen lassen.
Abgeordneter Michael Bernhard, Zusatzantrag betreffend Ziffer 12:
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 2270 der Beilagen.
Wer sich für den Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 2269 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt und mit dem das Bundesgesetz hinsichtlich Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/694 erlassen wird, samt Titel und Eingang in 2295 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank geändert und das Bundesgesetz zur Änderung von Betriebspensionszusagen im Bereich der Austrian Airlines erlassen wird, 2296 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Art. 1 Z 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH geändert wird, samt Titel und Eingang in 2297 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.