13.17.20

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Der öffentliche Dienst ist der Grundpfeiler der Republik Österreich, ohne ihn gäbe es keine Schulen, gäbe es in den Spitälern keine Versorgung, gäbe es keine Straßen (Abg. Belakowitsch: Braucht eh keiner!), keine Polizei und alles, was Sie wollen. Der öffentliche Dienst ist – und das wird auch international immer wieder anerkannt – höchst qualifiziert. Wir brauchen zusätzliche Planstellen, da die Aufgaben immer mehr werden. Die Kritik von Kollegen Hafenecker geht natürlich vollkommen ins Leere und ist leider zum Teil einfach auch falsch. (Abg. Loacker: Kapitalisierung, was?)

Es ist so, dass vor allen Dingen die Weiterbildung im öffentlichen Dienst ein ganz zentrales Moment ist; und wir verstärken dieses einerseits mit der Verstärkung der Verwaltungsakademie, aber auch durch die School of Government. Wir schauen in allen Bereichen, dass Weiterbildung wirklich stattfindet, dass der Einstieg erleichtert wird, dass diese Hürden, die es oft gibt, beseitigt werden. Das ist ein umfassendes Programm, das wir schon gestartet haben, weiter betreiben, insbesondere in Bezug auf Verwaltungsakademie und School of Government.

Die Verwaltungsakademie ist die größte Einrichtung der Weiterbildungsinstitute des Landes – das sei auch einmal gesagt – und leistet großartige Arbeit. Mein Dank gilt wie immer den Beamtinnen und Beamten, Vertragsbediensteten und all jenen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, für ihre großartige Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sollten die Behörden, was ja manchmal vorkommt, nicht so gut arbeiten, sollte es eine Sache geben, die nicht funktioniert, gibt es die großartige Volksanwaltschaft, die sich dann um Ihre Anliegen bemüht, die dann, wenn etwas schiefläuft, da ist und schaut, was zu tun ist. Wenn Sie 0800 223223 anrufen, kriegen Sie alle weiteren Informationen, können Sie Ihre Beschwerden deponieren. Bitte nicht gleich alle anrufen, sondern eine nach dem anderen! 0800 223223 ist die Servicenummer der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft kümmert sich nicht nur um das Versagen oder das mögliche Versagen der Behörden, sondern sie kümmert sich auch und ganz essenziell um Menschenrechte und zum Beispiel auch um Gewalt gegen Frauen. Es wird ein Symposium geben, eine Auftaktveranstaltung, die sich besonders der Frage der Gewalt gegen Frauen widmet.

Ein ganz anderes Thema, das Muna Duzdar angesprochen hat, ist der Bereich der Medien im BKA. Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission das Qualitätsjournalismusgesetz freigegeben hat, wir werden das in den nächsten Tagen beschließen. Das Gesetz ist ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Journalismusförderung, weil es um die Absicherung journalistischer Arbeitsplätze geht. Selbstverständlich ist uns die Pressefreiheit ein total großes Anliegen, und genau durch solche Förderungen wird das auch umgesetzt, eingelöst. Es sind zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Medien getroffen worden, um den Medienstandort Österreich abzusichern. (Beifall bei den Grünen.)

Insbesondere möchte ich hier auf den ORF zu sprechen kommen, aber lassen Sie mich vielleicht zuerst eines sagen: Die FPÖ hat gestern das sogenannte Dinghofer-Symposium veranstaltet. Schon allein, dass das im Parlament stattfinden kann, ist eigentlich eine Debatte wert. (Abg. Belakowitsch: Ja, Wahnsinn! ...!) Dinghofer war ein bekennender Nationalsozialist und vor allen Dingen bekennender Rechtsextremist und Antisemit. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber dessen nicht genug wird auch noch ein Medium ausgezeichnet, nämlich Unzensuriert (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!), ein rechtsextremes Hassmedium. Ich verstehe nicht, wie es möglich sein kann, dass Medien dieser Art von der FPÖ hofiert und noch dazu ausgezeichnet werden. (Abg. Hafenecker: Sie haben einen Gewaltexzess zu verantworten!) Es ist ein Skandal. Es ist ein absoluter Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Sie fördern die Gewalt von der Straße! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deswegen ist es umso wichtiger, den ORF als öffentlich-rechtliches Medium zu stärken. Das tun wir und das werden wir weiterhin tun, auch wenn Sie Kampagnen fahren, die gegen alle Punkte sind, die Medienfreiheit, Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis garantieren sollen. Wie immer sind Sie dagegen, weil Sie den Eindruck haben, Unzensuriert ist das, was Sie brauchen. Das kann nicht sein.

Genau in diesem Sinne ist mein Ceterum-censeum jetzt auch ein anderes geworden (Abg. Kassegger: Censeo heißt das!), und das muss es für diese Zeit sein. Mein Ceterum-censeo ist, dass ich im Übrigen der Meinung bin: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.