13.22

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwältin und sehr geehrte Volksanwälte! Wir haben heute schon gehört, dass wir in vielen Bereichen in Österreich – und insbesondere beim Budget sieht man es auch wieder – kein Einnahmenproblem haben, weil die Einnahmen wie verrückt in die Taschen des Finanzministers sprudeln, sondern wir haben ein Ausga­benproblem. Die Frage ist, was man mit den Einnahmen, die wir als Staat haben, dann macht und wie wir effizienter agieren können.

Dieses Ausgabenproblem oder dieses Effizienzproblem haben wir auch, wenn es um den politischen Betrieb an sich geht, die obersten Organe in Teilberei­chen – das ist das, worüber wir jetzt hier diskutieren –, insbesondere dort, wo es mich als Parlamentarier persönlich betrifft: beim Budget des Parlaments.

Ich betone das immer wieder bei Budgetsitzungen und Budgetdebatten hier, was es bedeutet, ein selbstbewusstes Parlament zu sein. Es ist in erster Linie wichtig, dass wir als Parlament, dass die Abgeordneten mit ihren Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern so ausgestattet sind, dass wir die Arbeit für Sie, die Sie hier zuschauen, auch entsprechend machen können, denn nur dann, wenn wir die entsprechenden Ressourcen haben, können wir gut informiert sein, können wir Gesetzesinitiativen gut bewerten und am Schluss entscheiden, was denn aus unserer Sicht und für das Land vor allem das Richtige ist und was wir beschließen wollen.

Die Kernaufgabe des Parlaments ist es, einerseits Gesetze zu machen und ande­rerseits die Regierung zu kontrollieren. Deswegen ist es schon einigerma­ßen skurril, wenn man hier als Parlamentarier eigentlich fast immer nur damit konfrontiert ist, dass man über Regierungsvorlagen diskutiert. Das heißt, die Bundesregierung erarbeitet in den Ministerien entsprechende Gesetze und bringt sie zu uns, und dann diskutieren wir darüber. Die Variante, dass Initiativanträge aus dem Parlament heraus kommen, ist sehr selten. Das liegt unter anderem und vordergründig daran, dass wir gar nicht die Ressourcen dazu hätten, die Ideen, die wir haben, legistisch selbst umzusetzen. Das geht na­türlich – weil Kollege Stöger hier den Kopf leicht schüttelt –, natürlich kann man das machen, aber man muss das sehr bewusst machen, weil die entspre­chenden Ressourcen, die die Ministerien in Österreich haben, im Parlament je­denfalls so nicht vorhanden sind. Das ist aus meiner Sicht falsch, ich glau­be, dass wir als Haus, das die Gesetzgebung innehat, weitaus mehr Ressourcen brauchen würden.

Wir geben, wie ich schon gesagt habe, in Österreich sehr, sehr viel Geld aus, wir haben genügend Einnahmen, und gerade wenn es um das politische System geht, wäre doch eher die Frage, wie man in diesem politischen System das Geld umschichten kann. Wir haben die höchste Parteienförderung in Europa, die zweithöchste weltweit, und ob das sonderlich sinnvoll ist, dass wir Sie alle, die Bevölkerung alle paar Jahre bei Wahlen mit Plakatfluten quälen, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, das Geld wäre weitaus besser hier im Parla­ment aufgehoben.

Wenn wir über die Einnahmen des Parlaments reden, dann kann man sa­gen, dass diese an und für sich sehr sicher sind, dass der Herr Finanzminister das Budget mit dem Herrn Nationalratspräsidenten ausverhandelt. Das heißt, in dem Fall ist für die Frage, wie denn das Geld hier im Haus verteilt wird, nicht der Herr Finanzminister zuständig, zum Glück nicht, sondern es sind schon wir als Parlament selbst.

Hier gibt es ganz großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich auch ganz besonders meinen Dank aussprechen will, insbesondere dem Budget­dienst, der uns in der Zeit der Budgetberatungen ganz großartig beglei­tet und seine Arbeit zur Verfügung stellt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es gibt aber auch Stellen, wo wir uns noch mehr Ressourcen wünschen würden, zum Beispiel beim Rechts- und Legislativdienst, der auch großartige Arbeit leistet, aber nicht die Möglichkeit hat, so viel an Know-how für uns zur Verfü­gung zu stellen, weil er gar nicht die Ressourcen dazu hat und der Perso­nalplan in diesem Dienst nicht so ist, wie ich ihn mir wünschen würde und wie ihn andere Parlamente haben.

Wieso ist dieser Personalplan nicht dergestalt? Es ist ja nicht so, dass wir nicht den Stellenplan mit dem höchsten Stand in der Geschichte des Parlaments hätten. Es gibt eine Person – es ist nicht der Präsident, der jetzt hinter mir sitzt –, nämlich Nationalratspräsident Sobotka, der in erster Linie für diesen Stellen­plan verantwortlich ist. Früher war es eigentlich so, dass der Präsident mit der Zweiten Präsidentin und dem Dritten Präsidenten das Einvernehmen hergestellt hat, was er offensichtlich nicht schafft, was aber früher immer gang und gäbe war. Es ist auch so, dass es etwas außergewöhnlich ist, dass jetzt immer wieder die Oppositionsfraktionen diesem Budget für das Parlament nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass man das Geld hier sinnvoller einsetzen könnte. Wenn man schon einen sehr hohen Personalstand hat, dann wäre das Geld vielleicht besser dort investiert, wo am Schluss bessere Ge­setze herauskommen, und nicht in Öffentlichkeitsarbeit.

Insofern gebe ich Kollegen Gerstl recht, die Demokratie ist in vielen Berei­chen in dieser Welt in Gefahr. Auch in Österreich ist sie nicht immer selbstver­ständlich. Aber wann, wenn nicht dann, sollte man in allererster Linie hier in dieses Haus investieren, sinnvoll in dieses Haus investieren, in die Ressourcen, die demokratischen Ressourcen, sich eher um die interne Arbeit hier im Haus kümmern und vielleicht auf die eine oder andere Öffentlichkeitsarbeit ver­zichten?! (Beifall bei den NEOS.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesminis­terin Mag.a Karoline Edtstadler. – Bitte, Frau Bundesministerin.