13.42

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Volksanwält:innen! Der Herr Finanzminister hat heute Vormittag mehr oder weniger gemeint, es sei sehr viel Geld in die Hand genommen worden – sehr viel Geld in einer schweren Zeit in die Hand genommen worden –, und in so einer schweren Zeit würde man meinen: Ja, es ist notwendig, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen: für jene, die Probleme beim Einkaufen haben, für jene, die sich diese Energiepreise nicht mehr leisten können, für jene, die die Mieten so nicht mehr zahlen können, und so weiter und so fort. Für sie ist aber in den letzten Jahren nicht viel Geld in die Hand genommen worden. – Nein, im Gegenteil!

Wofür aber ist viel Geld in die Hand genommen worden? – Es ist manchmal schon etwas verblüffend. Frau Bundesministerin Edtstadler hat natürlich, wie immer eloquent, versucht, gewisse Erhöhungen zu erklären, die gerade im Bereich des Kanzleramts geschehen sind – da sprechen wir von insgesamt 39,8 Prozent Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr. Ich meine, um 39,8 Prozent zu erhöhen wäre besser bei denen gewesen, die Hilfe brauchen, und nicht unbedingt im bürokratischen Apparat, sehr geehrte Damen und Herren (Bundesministerin Edtstadler – den Kopf schüttelnd –: ... Familienleistungen ...!), insbesondere als es anscheinend so ist, dass acht neue Abteilungsleiter:innen geplant sind! Acht neue Abteilungsleiter:innen in Zeiten des Machtniedergangs neu zu schaffen ist sicherlich das falsche Zeichen. Das bedeutet, eigene Pfründe zu versorgen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch auf das eingehen, was uns am intensivsten betrifft, nämlich das Parlament selbst, und möchte die Gelegenheit nützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere aus dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, unseren Dank auszusprechen und mich für ihre Arbeit zu bedanken, möchte mich aber auch Kollegen Scherak anschließen: Es wäre gut und notwendig, wenn diese Bereiche ausgeweitet werden würden.

Je aktiver Abgeordnete sein können, je mehr sie legistisch tätig sein können, desto besser ist auch dieses Parlament (Beifall bei der SPÖ), desto besser arbeitet dieser Nationalrat, desto besser funktioniert am Ende auch die Demokratie in Österreich, und es ist hoch an der Zeit, sich darum zu kümmern.

Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss: Ich bin ja auch Vorsitzender des Verfassungsausschusses und möchte die Gelegenheit nützen, mich insbesondere bei der zuständigen Fachabteilung für die immer wieder herausragende Vorbereitung und Betreuung zu bedanken. So geht gute Ausschussarbeit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.^a Faika El Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.