13.45

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung sowie der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich darf zum Integrationsbudget sprechen, und damit zur Integrationspolitik.

Integrationspolitik sollte immer Sachpolitik sein, nicht Mittel zur Disziplinierung, nicht Sanktion, nicht Maßregelung und schon gar nicht Wahlkampfgetöse, parteipolitisches Kleingeld, rechtsrechte oder rassistische Profilierung, denn dafür ist die Aufgabe von Integration zu wichtig: gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, Zugehörigkeit zu vermitteln und gute Chancen und Perspektiven für alle in einer Gesellschaft zu ermöglichen.

Integration ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Es ist harte Arbeit an allen Ecken und Enden, im Querschnitt von unter anderem Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnbau, Stadtplanung und Gesundheitsversorgung; harte Arbeit mit einer klaren Kommunikation, für eine offene und tolerante Gesellschaft, gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus, für demokratische Grundwerte, Frauenrechte und Gleichstellung.

Wir als Grüne haben einen klaren Zugang: Integration ab Tag eins ermöglicht es, an dieser vielfältigen, zukunftsträchtigen, resilienten, weltoffenen österreichischen Gesellschaft teilzuhaben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Und dafür haben wir gute Werkzeuge. Wir haben das Integrationsbudget um 13,9 Prozent erhöht. Die Mittel fließen in die Finanzierung zusätzlicher Deutschkurse, unter anderem für Geflüchtete aus der Ukraine, in Unterstützungsangebote bei der beruflichen Integration, zum Beispiel im Pflege- und Gesundheitsbereich, in Integrations-, Werte- und Orientierungskurse, in die Förderung von ehrenamtlichem Engagement, von Integrationsbotschafter:innen, in die Bekämpfung des Antisemitismus, die Prävention von Extremismus, in die Förderung von Integrationsprojekten mit Frauenschwerpunkt, in ein eigenes Integrationszentrum für Frauen und die Förderung von innovativen Integrationsprojekten.

An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, obwohl es budgetär der Arbeitsmarktpolitik zugeteilt ist: Wir haben das Integrationsjahr mit einem Budget von jeweils 75 Millionen Euro für 2024 und 2025 ausgestattet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Damit werden Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, vor allem junge Menschen, an die Berufswelt und den Arbeitsmarkt herangeführt und engmaschig begleitet.

Für all das haben wir verlässliche Verbündete in der engagierten Zivilgesellschaft, in den Gemeinden, in den Pfarren, in den Betrieben und Unternehmen, die unermüdlich und oft ehrenamtlich für ein gutes Miteinander arbeiten, ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Integrationsfonds und seiner Regionalstellen. Bei ihnen allen möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Die Frage von Identität und Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft ist eine komplexe und schwierige, und unsere Antwort muss der Schulterschluss all jener sein, die Integration nicht wie die FPÖ, jene Partei, die Integration konsequent verweigert, als Geldverschwendung sehen, sondern die Integration als das sehen, was wir daraus machen können, nämlich das Bemühen um eine friedliche, stabile und demokratische Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.