14.00.38

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Wir müssen unsere Demokratie derzeit mit allem, was uns zur Verfügung steht, schützen. Wenn wir ein Budget beschließen, dann dürfen wir nicht ins Wanken geraten: Ist das jetzt vielleicht zu viel Geld, weil man nichts in die Kommunikation oder in die künstliche Intelligenz stecken sollte, oder sollte man sich vielleicht überlegen, ob Homeoffice zu teuer oder zu günstig ist?, sondern wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann müssen wir die obersten Organe ausreichend mit Geld ausstatten.

Demokratie stärken heißt, dafür ausreichend Budgetmittel vorzusehen. Das tun wir mit diesem Budget und dafür möchte ich Danke sagen: Danke an den Budgetminister, Danke, dass wir das heute hier so machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn wir diese Organe in der Form nicht hätten, dann müssten wir sie erfinden: eine Volksanwaltschaft, die sich um die Menschenrechte kümmert, einen Rechnungshof, der sich um die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit kümmert.

Wenn man ein bisschen ins Detail geht und sich die Berichte anschaut, dann sieht man, was das ganze Jahr über geleistet wird. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: das Heimopferrentengesetz. Da geht es jedes Jahr um 500 betroffene Menschen, die durch die Volksanwaltschaft zu ihrem Recht kommen. Schaut man sich die Bauordnung und die Raumordnung an, dann sieht man, wie wichtig da die Volksanwaltschaft ist, und auch die SDGs finden Eingang bei der Volksanwaltschaft und beim Rechnungshof. Der Rechnungshof schaut sich die Lebensmittelverschwendung an, prüft die Nachhaltigkeitsziele; es wird die Barrierefreiheit geprüft. Das sind alles moderne Einrichtungen.

Ich bin stolz, dass ich ein Teil dieses Parlaments bin. Wir können uns für die Demokratie nur einsetzen, wenn wir als einzelne Person jeden Tag selbst daran arbeiten, ein Teil der Demokratie zu sein, und nicht, wenn wir demokratieverachtende Aussagen treffen und in Medien uns selbst und unsere Organe schlechtreden. Deswegen: ein bisschen mehr Demut und Zuversicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.