14.20

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident, vielleicht können Sie hier für ein bisschen Ruhe sorgen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Sie haben das Mikrofon, Sie schaffen das. – Bitte schön.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (fortsetzend): Natürlich, aber es ist, glaube ich, sehr wichtig, bei diesem Punkt auch darauf zu achten, wo­rum es nun geht: Es geht in diesem Budgetbereich unter anderen um den Rechnungshof, und der Rechnungshof hat, und das ist etwas Positives, mehr Geld zur Verfügung, deutlich mehr, über 10 Prozent mehr, und das unter­streicht auch die Arbeit des Rechnungshofes der letzten Jahre, die sehr positiv war – mit vielen Berichten, die die Damen und Herren in Ihrem Haus, Frau Rechnungshofpräsidentin, uns liefern. An dieser Stelle recht herzlichen Dank dafür!

Was dieses Budget aber auch zeigt, ist etwas, was die Frau Präsidentin in einem sehr kritischen Interview mit der „Presse“ aufgezeigt hat – es würde Ihnen, Herr Vizekanzler, glaube ich, durchaus guttun, wenn Sie das lesen würden. Da hat die Frau Rechnungshofpräsidentin über das Budget gesagt: Ich kann „den Optimismus des Finanzministers“ – der Bundesregierung – „nicht teilen“.

Damit ist sie nicht allein, da geht es mir, da geht es unserer Fraktion auch so, denn die Dinge, die die Frau Präsidentin in diesem Interview angespro­chen hat, sind allesamt da und sind ein Stück weit erschlagend. Und gerade Sie, Herr Vizekanzler, und auch Sie, Frau Staatssekretärin für Jugend, sollten da zuhören, denn die Rechnungshofpräsidentin spricht davon, dass dieses Bud­get zukunftsvergessen ist, dass wir eben nicht auf die nächsten Genera­tionen schauen. Wir geben so viel Geld für Pensionen beispielsweise aus wie selten zuvor, und es wird nichts dagegen getan.

Sie als Jugendstaatssekretärin stellen sich oft hin und sagen: Wir schauen, dass die Zukunft für die nächste Generation gesichert ist, das ist mir ein persönliches Anliegen!, Sie haben auch das Thema Pensionsreform angespro­chen, aber umgesetzt wurde davon wieder einmal nichts. Im Gegenteil, die Zukunftsquote, eine mathematische Berechnung, wo es darum geht, die Zu­kunftsinvestitionen, beispielsweise in Bildung, aber auch in Umwelt, hinein­zunehmen, Herr Vizekanzler, diese Zukunftsquote sinkt sogar. Sie sinkt im aktuellen Budgetentwurf und das ist gerade für die nächsten Generationen frappierend.

Sie, Herr Vizekanzler, plakatieren gerade beziehungsweise inserieren groß das Wort Zukunft. Dieses Budget hat jedoch von Zukunft, von Zukunftsquote genau gar nichts drinnen, sondern ist eines: zukunftsvergessen.

In diesem Budget fehlt jegliche Form von Entlastung. Das Gegenteil ist der Fall, wir geben der nächsten Generation einen Schuldenrucksack mit, zu dem in der aktuellen Regierungsperiode über 100 Milliarden Euro dazugekommen sind; etwas, das es in dieser Art und Weise überhaupt noch nie gegeben hat und das eigentlich schnellstmöglich abgestellt gehört.

Schauen wir uns aber auch das Thema Föderalismus an – auch diesbezüglich gibt es keine Reform. Auch das ist etwas, was Sie, Frau Rechnungshofpräsiden­tin, ansprechen und auch in Dutzenden Berichten immer wieder erwähnt haben. Sie haben das erwähnt, aber diese Bundesregierung tut nichts dagegen. Diese Bundesregierung macht weiter ihr PR-Desaster, etwas anderes ist es näm­lich nicht – es wird nur PR nach außen gemacht und dahinter ist sehr we­nig. Die Reformen werden nicht durchgeführt – es werden Gelder verteilt, die Gießkanne ist willkommen, es werden mehr Schulden gemacht und keine einzige Reform ist aufgenommen worden.

Ich bitte Sie, nehmen Sie die Kritikpunkte des Rechnungshofes, die sowohl in diesem Interview als auch in den laufenden Berichten enthalten sind, ernst. Es geht um nichts anderes als die Zukunft dieses Landes. Es geht um die Zukunft der nächsten Generationen, Frau Jugendstaatssekretärin. Und da ist, ganz ehrlich, das Zeugnis, das Sie erhalten, eher ein Armutszeugnis. (Beifall bei den NEOS.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.