14.24

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidenten! Frau Volksanwältin, die Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren hier im Plenarsaal, auf der Galerie, aber auch Zuseher vor dem Fernsehschirm! Ich möchte im Namen meiner Kollegin Agnes Totter die Senioren und Seniorinnen aus Gniebing-Weißenbach in der Südsteiermark recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses möchte ich mich zuerst einmal bei der Frau Volksanwältin und bei den Herren Volksanwälten und all den Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für ihr professionelles Wirken im Dienste der Menschen recht herzlich bedanken. Ich möchte aber auch all meinen Kollegen, die schon vor mir gesprochen und die wichtige Arbeit der Volksanwaltschaft betont haben, herzlichen Dank sagen.

Für 2024 beträgt das Budget für die Volksanwaltschaft 15,4 Millionen Euro, das ist eine Erhöhung um 0,8 Millionen, also um 5,5 Prozent, die vor allem auf Lohnerhöhungen zurückzuführen sind. Es ist ein Budget, mit dem die Volksanwaltschaft ihre Aufgaben erfüllen kann, und das ist gut so.

Die Volksanwaltschaft ist weiterhin mit 93 Planstellen ausgestattet; das trotz der ursprünglichen Annahme, dass es einen Rückgang der Zahl der Anträge nach dem Heimopferrentengesetz geben wird. Es sind neue Zielgruppen dazu­gekommen, so konnte vielen gehörlosen Menschen verstärkt Hilfestellung durch die Volksanwaltschaft gegeben werden. Dieser Weg soll natürlich fortgesetzt werden, damit niemand durch den Rost fällt.

Als weiteren Punkt möchte ich eine vielleicht nicht so bekannte Aufgabe der Volksanwaltschaft hervorheben, und zwar fungiert unsere Volksanwältin Gaby Schwarz als Generalsekretärin des International Ombudsman Institute, dessen Sitz in Wien ist. Das IOI hat 211 Mitglieder aus über 100 Län­dern, und das Ziel sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte.

Die Zusammenarbeit, die Unterstützung und der Austausch auf internationaler Ebene sind wirklich wichtig und essenziell. Die unterschiedlichen Heraus­forderungen sind im internationalen Kontext abzustimmen – dies betrifft auch die Ombudsmänner in Ländern wie der Ukraine, Israel oder Palästina.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aber auch das Wirkungsziel im Bereich Frauen, das auch im Budget abgebildet ist, denn die Gleichstellung der Geschlech­ter ist ein wichtiger Punkt in unserer Gesellschaft. Unsere Volksanwältin Gaby Schwarz hat unter dem Motto Frauenrechte sind Menschenrechte sehr viel Herzblut aufgewendet. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich für dieses Engagement bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Volksanwaltschaft genießt großes Vertrauen und das zu Recht. Fast 24 000 Beschwerden wurden eingebracht und dann gut abgearbeitet. Im vorliegenden Budget wird die finanzielle Basis für die Volksan­waltschaft für das nächste Jahr geschaffen, damit sie weiter volksnah, transparent, effektiv und bürgernahe agieren kann – sie leistet dadurch auch einen großen Beitrag dazu, dass es großes Vertrauen in die öffentli­che Verwaltung gibt – und der Schutz der Bürgerrechte gewährleistet bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.