14.28

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die obersten Organe, über die ich reden möchte, eint, dass sie alle international aktiv sind. Ich beginne mit der Präsidentschaftskanzlei.

Im Budget für die Präsidentschaftskanzlei steht unter anderem, dass der Bundespräsident vorhat, seine internationalen Aktivitäten noch weiter zu stärken und weiter zu forcieren. – Das finde ich sehr gut. Ich fände es noch besser, wenn es dabei auch eine strukturierte Einbeziehung des Parlaments gäbe, die – ich habe das unter anderem auch im Budgethearing gefragt – über die Einladung zum Mittagessen, wenn internationale Gäste hier sind, hinausgeht. Ich glaube, da geht es um mehr strukturierte und um strukturellere Arbeit.

In diesem Zusammenhang finde ich es zum Beispiel auch sehr gut, dass der Bundespräsident vor Kurzem in Moldau war, weil ich mir denke, es ist eine sehr wichtige Aufgabe, Staaten wie Moldau, wie die Ukraine dabei zu unterstützen, dass sie sich in einer Art und Weise der Europäischen Union nähern können, die wirklich keine Fragen offenlässt, sondern bei der am Ende dann wirklich alles passt und die Kriterien erfüllt werden – und da gehört auch der Bundespräsident dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Verfassungsgerichtshof erwähnen. Dass der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Mitglied, sogar Vorsitzender einer Gruppe im Europarat war, und zwar von Experten und Expertinnen, die geschaut haben, ob die Richteranwärter:innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch wirklich die formalen Kriterien erfüllen, zeigt nicht nur die internationale Involvierung der Person des Herrn Grabenwarter. Auch der gesamte Verfassungsgerichtshof ist da insofern aktiv, als eines der Wirkungsziele darauf abstellt, dass es ein stärkeres Bewusstsein für die rechtsstaatliche Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene geben soll.

Klar zu erwähnen sind die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof. Ihre internationalen Institutionen haben ja beide ihren Sitz in Wien. Ich gratuliere zum gestrigen 70. Geburtstag der Intosai. Die Intosai ist insofern sehr relevant, weil die Kontrolle für einen nachhaltigen Mitteleinsatz, für einen nachhaltigen Einsatz von Steuermitteln, generell sehr wichtig ist. Auch  ihre Schwerpunktsetzung auf die SDGs schätze ich sehr.

Was die Volksanwaltschaft betrifft, ist das IOI von Wien aus aktiv. Dass Menschen wirklich zu ihrem Recht kommen und nicht Willkür von Exekutive oder Behörden ihre Rechte schmälert, ist ganz, ganz wichtig, und ich finde es sehr gut, dass Sie das auch international verfolgen.

Diesen jetzt genannten Budgets plus auch dem des Verwaltungsgerichtshofes werden wir zustimmen.

Ein letzter Satz noch zur internationalen Arbeit: Noch toller wäre es, wenn alle diese Organisationen sich irgendwie untereinander abstimmen würden und ein gemeinsames internationales Profil in einer rot-weiß-roten Handschrift zeigen könnten, denn dann wäre der Impact wahrscheinlich noch ein bisschen effektvoller. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.^a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.