14.31

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Frau Volksanwältin und Herren Volksan­wälte! Ich habe in dieser gemeinsamen Gruppe zwei Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Das eine sind die obersten Organe und das andere ist der Sport, und ich sage es gleich jetzt: Ich finde keine gute Überleitung zwischen die­sen beiden Themen.

Ich fange einmal mit den obersten Organen an, denn sie sind das, was die Demokratie in diesem Staat ausmacht. Wir haben hier schon von einzelnen Be­reichen der obersten Organe gehört. In ihrem Zusammenspiel stellen sie das dar, was unsere Republik ausmacht. Sie repräsentieren die Checks and Balances in diesem Staat. Es ist die Gesetzgebung, es ist die Vollziehung und es ist vor allem auch die Gerichtsbarkeit.

Es sind vor allem auch die Höchstgerichte in diesem Teilbudget enthalten. Ich finde es besonders wichtig, dass diese beiden Höchstgerichte, der Verfas­sungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, nicht nur ausreichend Mittel erhalten haben, um die erhöhten Personalkosten abzudecken, sondern vor allem auch mit ausreichend Personal ausgestattet werden.

Dabei geht es insbesondere auch um die Möglichkeit, ihre Arbeit, das, was sie tun, nach außen zu tragen. Das Budget, das dem Parlament, den Höchst­gerichten und der Präsidentschaftskanzlei für die Informationsarbeit nach außen zur Verfügung steht, ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen es immer mehr Zweifel daran gibt, ob die Demokratie tatsächlich das beste System ist, das wir haben können, wesentlich. Dass man sich diese Frage laut stellt und teilweise sogar gar nicht unberechtigt Anlass hat, sich diese Frage zu stellen, rechtfertigt es, diese wichtige Arbeit nach außen zu tragen; es rechtfertigt, dass das auf jeden Fall in diesem Budget Platz finden muss.

Gleichzeitig ist es so, dass gerade durch diese Vermittlung Fragen aufge­worfen werden. Der Einsatz der Mittel wird durch die Antworten, die diese Ins­titutionen selbst geben, indem sie erklären, was sie tun und wie wichtig ihre Arbeit ist, gerechtfertigt.

Beim Sport ist es auch so – ich finde doch eine Überleitung –, dass die Leistun­gen des Sports den Einsatz der Mittel rechtfertigen. Das Sportressort in Österreich ist so aufgebaut – wir haben darüber schon einiges gehört –, dass wir einerseits die Mobilisierung, die sportliche Betätigung der Allgemeinheit, der Menschen, der Kinder im Alltag – also den Freizeitsport, den Breitensport – fördern, auf der anderen Seite aber auch den Spitzensport, die Athletinnen und Athleten, die für Österreich Bestleistungen erbringen.

Beide Aspekte sind wichtig, und für beides wird in diesem Sportbudget der Ein­satz erhöht. Zum Beispiel werden die Programme Kinder gesund bewegen und die tägliche Bewegungseinheit ausgebaut. Im Übrigen: Bitte richten Sie die­sen dringenden Appell, der wichtig ist, an den Herrn Bildungsminister! Natürlich kann der Sport den Anschub liefern, natürlich stellt der Sport das Know‑how und die Connections zur Verfügung, um die Kinder zum Sport zu bringen. Im Regelunterricht implementiert kann es aber nicht vom Sport, sondern muss es doch von der Bildung werden! Da müssen wir zusammenhelfen, und das wird uns auch im nächsten Jahr weiterhin beschäf­tigen. Daran werden wir weiterhin arbeiten.

Auch die Investitionen, die wir in die Sportinfrastruktur tätigen, sind besonders wichtig, vor allem für das Jahr 2024, in dem so bedeutende Ereignisse wie die Tischtenniseuropameisterschaft, wie die Vorbereitungen für die Ski-WM im folgenden Jahr anstehen. Der Ausbau des Eiskanals in Igls ist ein we­sentliches Projekt. All das wird aus dem Sportbudget mitfinanziert und ist wesentlich, um in Österreich Höchstleistungen von österreichischen Athletinnen und Athleten zu ermöglichen. Im Sport ist es tatsächlich so: Jeder Euro, der investiert wird, ist eine Investition in die Exzellenz.

Ich freue mich auf ein hervorragendes Sportjahr 2024! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.